Berlin : Bankgesellschaft: Staatsanwälte kämpfen gegen die Zeit

Beim größten deutschen Wirtschaftsstrafverfahren müssen die Ermittler mit der Verjährungsfrist fertig werden. 46 Verfahren sind noch offen

Fatina Keilani

Bei den Ermittlungen zum Bankgesellschafts-Komplex geht es voran, wenn auch langsam. Von 124 Verfahren, die eingeleitet wurden, sind 46 noch offen und 78 erledigt, meist eingestellt. Sieben Anklagen sind nach Justiz-Angaben mittlerweile erhoben.

Die Staatsanwälte haben mit vielem zu kämpfen – vor allem mit einer Unmenge Stoff. Der größte Bankenskandal der deutschen Geschichte zieht nämlich auch das größte Wirtschaftsstrafverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik nach sich. Eine ganze Turnhalle voller Akten steht da, mehr als 5700 Ordner, ein Server mit vier Millionen Dateien und 340 gespeicherten Gigabyte – das ist mehr als das Doppelte der gesamten restlichen Staatsanwaltschaft.

Seit Mai 2002 wird das Material katalogisiert, damit man sich überhaupt darin zurechtfindet. Und immer neue Unterlagen kommen dazu. Bei der Bankgesellschaft sind acht bis zehn Leute nur damit beschäftigt, die Staatsanwaltschaft zu versorgen. Zugleich kämpfen die Ermittler gegen die Zeit. Einiges war schon verjährt, als die Ermittlungen begannen, konnte also nicht mehr verfolgt werden. Anderes könnte den Staatsanwälten unter den Händen wegverjähren. Die zwölf Staatsanwälte, zehn Wirtschaftsreferenten und 21 Kripo-Beamten standen anfänglich gleichsam einem Haufen von Informations-Trümmern gegenüber, aus denen sie nach und nach ein Bild zusammengesetzt haben, bestehend aus der Bankgesellschaft, ihren 112 Tochterunternehmen und mehr als 50 wesentlichen weiteren Beteiligungen. Manche Querverbindung, die auf eine strafbare Tat hinweist, wird vielleicht erst nach Jahren gefunden. Dann kann es zu spät sein. Betrug zum Beispiel verjährt nach fünf Jahren. Je länger eine Straftat zurückliegt, desto niedriger fallen auch die Strafen aus.

Die großen Namen des Skandals seien noch im Rennen, heißt es. Gegen den früheren CDU-Fraktionschef und Vorstand der Bankgesellschaft Klaus Landowsky zum Beispiel wird demnach weiter ermittelt, auch gegen Wolfgang Rupf, den früheren Vorstandssprecher der Bank, und gegen Manfred Schoeps, früher unter anderem Geschäftsführer der Bank-Immobilientochter IBG. Mehrere ehemalige Vorstände der Landesbank Berlin sind schon angeklagt, zum Beispiel Ulf-Wilhelm D. und Jochem Z. wegen Untreue und wegen Bilanzfälschung. Der Prozess dürfte demnächst beginnen, einen Eröffnungsbeschluss gibt es schon.

Es bleibt abzuwarten, wie erfolgreich die Anklage sein wird. Untreue ist einer der unklarsten Tatbestände überhaupt. Auch etwa die Frage, wann eine Bilanz in strafbarer Weise verfälscht wurde, ist rechtlich nicht eindeutig geklärt. Anders als Politiker, die öffentlich anprangern können, was bei der Bankgesellschaft alles schief gelaufen ist, müssen Staatsanwälte jedes Wort beweisen. Und hier erweist sich die Grauzone als groß. Vor dem Zivilgericht scheiterten bisher alle Versuche, ehemalige Bankmanager zur Zahlung von Schadensersatz verurteilen zu lassen. Meist war ihnen kein Verschulden nachzuweisen. Als nächstes beginnt am 2. März der Prozess gegen die Aubis-Manager Christian Neuling und Klaus Wienhold. Wienhold (53) und Neuling (60) gelten als Schlüsselfiguren des Berliner Bankenskandals. Ihnen wird gemeinschaftlicher Betrug und Betrugsversuch vorgeworfen. Die Anklage wurde bereits vor fast zwei Jahren erhoben.

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