Berlin : Bankgesellschaft will ihre Fonds auflösen

Anleger, die um ihre Geldanlage bangen, sollen abgefunden werden. Auch Senat an Einigung interessiert

Ulrich Zawatka-Gerlach

Die Bankgesellschaft Berlin will versuchen, ihre geschlossenen Immobilienfonds kurzfristig aufzulösen und die Fondszeichner finanziell abzufinden. Es geht um jene zweifelhaften Geldanlagen, die den Bankenkonzern fast in den Ruin getrieben haben. Am 22. Februar fand eine erste Sondierungsrunde statt, an der die Verwaltungsräte der Fondsgesellschaften, der Fondsverwalter IBV, Vertreter der Bankgesellschaft und deren Immobilientochter IBAG teilnahmen.

Peter Hohlbein, der Geschäftsführer der Landesgesellschaft „zum Controlling der Immobilien-Altrisiken“, will demnächst ein konkretes Angebot vorlegen und strebt eine Einigung „innerhalb des ersten Halbjahres“ an. Dreh- und Angelpunkt der Verhandlungen wird die Höhe der Abfindungen für die Fondszeichner sein. Wobei den Betroffenen besonders wichtig ist, ihre hohen Steuervergünstigungen nicht zurückzahlen zu müssen. Juristisch gesehen ist das allerdings nur bei Fonds möglich, die vor mindestens zehn Jahren gezeichnet wurden.

Die meisten Anleger glauben längst nicht mehr an den Wert ihrer Anlage. Tausende Zeichner reichten 2004 sogar Klage ein, um eine Rückabwicklung ihrer Fondsgeschäfte zu erzwingen. Sie wollen einen möglichst großen Teil des Geldes retten, das sie für die angeblichen „Rundum-sorglos-Fonds“ eingezahlt haben. Im Januar und Februar hat sich die Situation noch einmal verschärft, weil kein einziger Fonds die versprochenen Gewinne ausgeschüttet hat. Das bringt vor allem Anleger in Not, die ihre Fondsanteile fremdfinanziert haben. So wundert es nicht, dass „auch auf unserer Seite ein großes Interesse an kurzfristig umsetzbaren Lösungen besteht“, wie es in einem Papier von elf Fonds-Verwaltungsräten heißt, das dem Tagesspiegel vorliegt. „Wir gehen davon aus, dass sich die überwiegende Mehrzahl der Zeichner mit der Auflösung der Fonds einverstanden erklären würde, wenn eine angemessene wirtschaftliche Kompensation gefunden wird.“

Auch der Senat, der sich bei den anstehenden Verhandlungen im Hintergrund hält, ist an einer raschen Einigung interessiert. Das könnte viel Geld sparen. Im Rahmen der „Risikoabschirmung“ für die Bankgesellschaft, zu der sich Berlin verpflichtet hat, muss das Land noch fast 30 Jahre für deren „Alt-Risiken“ garantieren. Das wird nach den Schätzungen der Finanzverwaltung 3 bis 6 Milliarden Euro kosten. Vielleicht auch mehr. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende, denkt sich deshalb Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD).

„Wir sind natürlich daran interessiert, die Belastungen der Steuerzahler aus der Risikoabschirmung zu minimieren“, sagte sein Sprecher Matthias Kolbeck. „Wenn die Gespräche zwischen der Bankgesellschaft und den Fondsanlegern in diese Richtung laufen, sieht der Finanzsenator das positiv“. Bei einer Auflösung der Fonds müsste das Land zwar mit einem Schlag eine Milliardensumme auszahlen. Doch in der Endabrechnung könnte das günstiger sein als jährliche Garantiezahlungen über drei Jahrzehnte. Und der Vorschlag der Grünen, die Risikoabschirmung so weit wie möglich aus dem 2007 anstehenden Verkauf der Bankgesellschaft zu finanzieren, findet bei Sarrazin durchaus Anklang.

Auch die Bankgesellschaft begrüßte das Treffen im Februar als „ersten Meinungsaustausch zur Lösung der Fondsproblematik“, der „zeitnahe fortgesetzt“ werde. Alle Seiten hätten „ihr Interesse daran formuliert“. In Kreisen der Anleger wird aber noch heftig gestritten, welche Rückzahlquote akzeptabel wäre. Die Gerichte sagen bisher: 60 bis 70 Prozent. Mindestens 80 bis 90 Prozent, ohne Verlust der Steuervorteile, fordern die gut organisierten, kämpferischen Zeichner.

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