Berlin: Bankverkauf: Erlös soll in den Haushalt

Die Einnahmen aus dem Verkauf der Landesbank Berlin, immerhin 4,6 Milliarden Euro, sollen doch nicht in ein Sondervermögen fließen, sondern in den Landeshaushalt. Das hat Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) überraschend vorgeschlagen. Soweit das Geld nicht benötigt wird, um die Risiken aus den Immobiliengeschäften der früheren Bankgesellschaft abzudecken, könnte es dem Land Berlin zeitweilig als zinsloses Darlehen dienen.

Das würde Geld sparen. Kredite auf dem freien Markt kosten Berlin etwa vier Prozent Zinsen; mit steigender Tendenz. Wenn der Sparkassenverband – der die Landesbank kauft – noch im Juli zahlt, ließen sich bis Ende 2007 schon 80 Millionen Euro Zinsen einsparen. Der Kaufpreis werde im Etat als Rücklage verbucht, sagte ein Sprecher der Finanzverwaltung. Und im Haushaltsgesetz werde geregelt, dass das Geld komplett für die Risikoabschirmung zur Verfügung steht.

Die CDU befürchtet jedoch, dass der Erlös aus dem Bankverkauf „ausgezehrt“ werden könnte, wenn der Senat daraus zinslose Darlehen schöpft. Die Union fordert deshalb die Einrichtung eines Sondervermögens, das vom Landeshaushalt strikt getrennt ist. Erst wenn alle Finanzrisiken bedient seien, dürfe ein möglicher Überschuss in den Haushalt abgeführt werden. Genau dieses Modell hatte der rot-rote Senat 2005 beschlossen. Die CDU-Fraktion wird einen entsprechenden Gesetzentwurf am Donnerstag im Abgeordnetenhaus einbringen.

Der neue Vorschlag Sarrazins wird bisher nur von der SPD unterstützt. Eine Rücklage sei unkompliziert, transparent und finanziell günstig, sagte der SPD-Haushälter Stephan Zackenfels. Der Koalitionspartner ist aber skeptisch. „Beide Varianten haben Vor- und Nachteile“, so Carl Wechselberg, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Ein Sondervermögen koste Personal und bürokratischen Aufwand. Doch eine Rücklage garantiere nicht automatisch, dass sie auf lange Sicht wirklich nur der Risikoabschirmung dient. Dies müsse das Parlament in den Haushaltsberatungen im Herbst gegeneinander abwägen.

Die erste Milliarde Euro aus dem LBB-Verkauf wird übrigens schon Mitte 2008 benötigt. Denn viele Zeichner der problematischen Bankgesellschaftsfonds reißen sich um das Angebot des Senats, ihre Anteile zurückzuverkaufen. Bei den ersten sechs Fonds, deren Besitzer keine steuerlichen Nachteile mehr befürchten müssen, weil die Spekulationsfrist abgelaufen ist, liegt die Rücklaufquote bei 90 Prozent. Berlin muss dafür 955 Millionen Euro zahlen und bekommt im Gegenzug die volle Kontrolle über die schwierigen Immobilienfonds. Mit dem Ziel, die Finanzrisiken zu mindern. za