Basisbefragung geplant: Müllers Überraschung

Im Kampf um die Führungsmacht in der Berliner SPD hat deren Landesvorsitzender Michael Müller überraschend einen Vorschlag des SPD-Landesschatzmeisters Harald Christ aufgenommen. Der nächste Vorsitzende der SPD könnte durch eine Mitgliederbefragung gekürt werden. Eine solche Entscheidung der Parteibasis sei „eine zeitgemäße Option“, sagte Müller, der seit 2004 an der Spitze der Regierungspartei steht, aber nicht mehr unangefochten ist. Es ist damit zu rechnen, dass der Sprecher der SPD-Linken, Jan Stöß, gegen den Stadtentwicklungssenator und engen Vertrauten von Klaus Wowereit antreten wird.

Normalerweise wird der Landesvorstand der SPD alle zwei Jahre auf einem Parteitag gewählt. Anfang Juni ist es wieder so weit. Die Satzung lässt allerdings nur eine unverbindliche Mitgliederbefragung zu, wenn es um Personalentscheidungen geht. Zuletzt hatte die Parteibasis 1998 den Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl nominieren dürfen. Damals siegte der Parteilinke Walter Momper gegen den SPD-Rechten Klaus Böger. Das Ergebnis zog einen großen Riss quer durch die Partei. Danach waren sich die Genossen weitgehend einig: Über Sachfragen kann die Basis entscheiden, aber nicht übers Personal. Dies war bislang auch die Position Müllers.

Jetzt aber muss er um seine Wiederwahl bangen. Von einer Befragung aller 16 000 Genossen erhofft er sich wohl bessere Chancen. Dem Ergebnis eines innerparteilichen Plebiszits könnte sich der SPD-Landesparteitag bei einem eindeutigen Votum wohl nicht verschließen. Aber der Vorschlag Müllers wurde in den SPD-Kreisverbänden eher zurückhaltend aufgenommen. Und es gibt offiziell noch keinen Gegenkandidaten. Der Verwaltungsrichter Stöß , der den SPD-Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg führt, hält sich noch bedeckt. Stöß will dem Vernehmen nach warten, bis er am 24. März von der SPD-Kreisdelegiertenversammlung in Friedrichshain-Kreuzberg als Bezirkschef bestätigt wird.

Schon am 17. März wählt die SPD in Mitte, Neukölln und Treptow-Köpenick neue Kreisvorstände. Eine Woche später folgen fünf weitere Bezirksverbände. Anfang Mai sind die Parteiwahlen auf bezirklicher Ebene abgeschlossen, einen Monat später wird der Berliner SPD-Landesvorstand neu gewählt. Derzeit zählen die Lager um Müller und Stöß noch ihre Kohorten, sprich Parteitagsdelegierten. Es ist unklar, wer die Mehrheit hat. „Die Stimmung ist momentan geteilt“, sagt ein kundiger Genosse.

Kampfabstimmungen dürfte es auch um die vier Stellvertreterposten geben. Alle vier SPD-Vizechefs, Mark Rackles, Iris Spranger, Barbara Loth und Marc Schulte, wollen weitermachen. Aber auch der Neuköllner SPD-Kreischef Fritz Felgentreu würde gern stellvertretender Landeschef werden. Er gehört zum rechten Parteiflügel („Aufbruch“). „Ich finde es nicht richtig, dass dieser Teil des SPD-Landesverbands seit zwei Jahren nicht mehr im Vorstand vertreten ist“, sagte er. Mit weiteren Kandidaturen sei zu rechnen, heißt es parteiintern.

Im Kreisverband Mitte muss der langjährige Bezirksbürgermeister Christian Hanke um den Vorsitz bangen. Boris Velten, Gesundheitsexperte in der brandenburgischen Landesvertretung beim Bund, will ihm den Posten streitig machen. Dem Vernehmen nach hat er gute Chancen.