Berlin: Basisdemokratisch in den Bundestag

In der Berliner SPD drängeln sich die Kandidaten für die Bundestagswahl 2013. Im Kreisverband Tempelhof-Schöneberg bewerben sich gleich sechs Genossen um den Wahlkreis, in Pankow und Charlottenburg-Wilmersdorf sind es jeweils vier. Nur in vier Bezirksverbänden können die Kandidaten gelassen in das Wahljahr schauen, weil dort keine internen Konkurrenten in Sicht sind. Aus dieser Situation, die seit Wochen in der Partei viel Unruhe schafft, wollen die Sozialdemokraten das Beste machen, indem sie ihre Kandidaten basisdemokratisch küren.

Noch im Sommer war der Versuch, den neuen SPD-Landeschef von den Mitgliedern wählen zu lassen, kläglich gescheitert. Jetzt aber kommt die Mitgliederbefragung bei den Berliner Sozialdemokraten groß in Mode. Viele SPD-Kreisverbände haben beschlossen, den eigenen Wahlkreiskandidaten für 2013 von allen stimmberechtigten Parteimitgliedern per Brief- oder Urnenwahl nominieren zu lassen. In Treptow-Köpenick haben die Mitglieder schon Ende Oktober gewählt. Matthias Schmidt, SPD-Fraktionschef in der Bezirksverordnetenversammlung, machte das Rennen. Zwei Mitbewerber, darunter der frühere Wehrbeauftragte des Bundestags, Reinhold Robbe, mussten sich geschlagen geben. Immerhin 50,2 Prozent der SPD-Mitglieder beteiligten sich an der Kandidatenkür. Der Kreisvorsitzende und Bürgermeister Oliver Igel lobte den „überaus fairen und angenehmen innerparteilichen Wahlkampf“.

Mitgliederbefragungen wird es auch in Charlottenburg-Wilmersdorf, Pankow, Spandau und Tempelhof-Schöneberg geben. Die Kreisverbände Lichtenberg und Steglitz-Zehlendorf könnten, je nach Kandidatenlage, ebenfalls die Basis bemühen. Bis zum Februar 2013 sollen alle zwölf Wahlkreisbewerber der Berliner SPD feststehen. Interessant sind parteiintern vor allem jene fünf Wahlkreise, in denen sich die Sozialdemokraten bei der nächsten Bundestagswahl gute Siegchancen ausrechnen.

Das ist zunächst einmal Pankow, wo der Parteilinke Klaus Mindrup (als Nachfolger des nicht wieder antretenden Bundestags-Vizepräsidenten Wolfgang Thierses) hofft, sich durchzusetzen. Aber auch Charlottenburg-Wilmersdorf, wo die langjährige Bundestagsabgeordnete Petra Merkel ausscheidet und die Sozialpolitikerin Ülker Radziwill nachrücken will, sich aber erst einmal gegen die Schulexpertin Felicitas Tesch und zwei weniger bekannte männliche Konkurrenten durchsetzen muss. In Spandau hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz durchaus gute Karten, mit Hilfe der Parteibasis den Umweltexperten Daniel Buchholz als Mitbewerber abzuhängen. Den Wahlkreis Mitte will die Bundestagsabgeordnete Eva Högl erneut gewinnen und in Neukölln kann die SPD laut aktueller Wahlprognosen auf einen Sieg des Vize-Landeschefs und Parteirechten Fritz Felgentreu hoffen.

Unübersichtlich ist die Kandidatenlage noch in Friedrichshain-Kreuzberg und Steglitz-Zehlendorf. Sonnenklar dagegen in drei weiteren Kreisverbänden, die sich intern auf jeweils nur einen Bewerber festgelegt haben: Fritz Felgentreu (Neukölln), Iris Spranger (Marzahn-Hellersdorf) und Jörg Stroedter (Reinickendorf). Übrigens: Sollte die Kür der SPD-Bundestagskandidaten per Mitgliederbefragung reibungslos verlaufen, liegt es nahe, dass die Berliner Genossen auch ihren Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl 2016 basisdemokratisch küren. Jedenfalls dann, wenn es mehr als einen Bewerber oder eine Bewerberin gibt. Und davon ist wohl auszugehen. Ulrich Zawatka-Gerlach