Berlin: Bau der TU-Bibliothek: Das günstigste Angebot war nicht das beste

Die Bauverwaltung wird gegen den Beschluss der Vergabekammer im Zusammenhang mit der Ausschreibung des Neubaus der TU-Bibliothek Beschwerde einlegen. "Damit ist es offen, ob die Ausschreibung wiederholt werden muss", sagte Bausenator Peter Strieder (SPD) am Dienstag dem Tagesspiegel. Die Vergabekammer hatte bei dem Ausschreibungsverfahren, für die die Groth Projektentwicklungs GmbH den Zuschlag bekommen sollte, nach einer Beschwerde des Mitbieters Philipp Holzmann unter anderem Verstöße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und Verstöße gegen das Verbot der Nachverhandlung erkannt. Die Beschwerde der Bauverwaltung aber richtet sich laut Strieder gegen einen anderen Verstoß, den die Vergabekammer angemerkt hat. Demnach moniert das Gremium die Vergabepraxis: die Ausschreibung nach so genannten Baulosen. Bei dieser Ausschreibung betraf das erste Baulos den Bereich "Bau und Planung", das zweite Los die Finanzierung, und das dritte Los stand für den Gesamtauftrag. "Die Vergabekammer ist der Ansicht, dass Los eins nicht ohne einen Finanzierungsplan, also Los 2, ausgeschrieben werden darf", sagte Strieder. Sollte das Kammergericht der Verwaltungskammer Recht geben, können acht Unternehmen, die für das Los eins geboten haben, Schadensersatzansprüche an das Land stellen. " "Nachprüfenswert" und "Fragen über Fragen" lauteten am Dienstag die Kommentare von Mitgliedern des Berliner Haushaltsausschusses zu einer Vorlage vom 28. November 2000. Damals stimmten die Parlamentarier einer Beschlussempfehlung zu, die dem "günstigsten Bieter" den Zuschlag für den 145 Millionen Mark teuren Neubau der TU-Bibliothek gab: die Groth Projektentwicklungs GmbH. Nur: Die Parlamentarier konnten anhand der Vorlage nicht erkennen, dass die zwei laut Vorlage "günstigsten Angebote" gar nicht die preiswertesten waren. PDS- und Grünen-Fraktion haben deshalb im heutigen Ausschuss beantragt, sich mit der Vorlage erneut zu befassen. "Wurden wir bewusst falsch informiert?" fragt Burkhard Müller-Schoenau, Grünen-Haushaltsexperte.

Auch sein CDU-Kollege Alexander Kaczmarek sieht "Klärungsbedarf" und will wissen, wie das Ausschreibungsverfahren in den einzelnen Schritten lief. Der Ausschussvorsitzende Hans-Peter Seitz (SPD) möchte klären, ob es "tatsächlich günstigere Angebote" gab. Grundsätzlich kann der Haushaltsausschuss eine Ausschreibung fachlich nicht bewerten. "Wir müssen uns darauf verlassen können, dass das stimmt, was uns vorgelegt wird", sagt der PDS-Haushaltsexperte Harald Wolf. Sollten in diesem Fall Ungereimtheiten festgestellt werden, müsse man sich die Frage stellen, ob es auch in anderen Ausschreibungsverfahren Fehler gegeben habe. Die umstrittene Vorlage war von Staatssekretär Hans Lange aus der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur unterzeichnet. Lange sagte gestern dem Tagesspiegel: "Zum Zeitpunkt der Unterschrift war ich nicht darüber informiert, welche Bauträger im Ausschreibungsverfahren überhaupt eine Rolle spielten. Das war Angelegenheit der Senatsbauverwaltung."

Bausenator Peter Strieder sagte am Dienstag, seine Behörde prüfe durch eine Innenrevision, wer mögliche Fehler im Laufe des Ausschreibungsverfahrens zu verantworten hat. Es werden auch mögliche Anhaltspunkte wegen Verdachts der Korruption untersucht. Laut Wolf müsse das Land Berlin sein Vergabe-Controlling überprüfen. Auch beim Großflughafen-Projekt seien Fehler gemacht worden. "Die Verwaltung muss künftig gewährleisten, dass die Verfahren tauglich sind und auch Bestand haben." Das Zusammenfallen bei der Auftragsvergabe des Bibliotheks-Neubaus zwischen dem Ingenieurbüro Ruths als Dienstleister für die Verwaltung und verantwortlich für das Ausschreibungsverfahren sowie dem Zuschlag des Auftrags an die Groth Projektentwicklung habe viele Fragen aufgeworfen.

Doris Fürstenberg, kaufmännische Leiterin des Ingenieurbüros Ruths, wollte gestern keine Stellungnahme abgeben. Sie verwies auf den Vertrag des Ingenieurbüros mit der Senatsbauverwaltung, wonach "laut Verpflichtungserklärung keinerlei Informationen über die Bauabwicklung weitergegeben werden dürfen". Man würde die Vertragsbestimmungen verletzen. Außerdem habe sich gezeigt, dass es "nichts bringt, wenn man sich äußert".

Bauunternehmer Klaus Groth wies gestern erneut Vorwürfe zurück, es habe "in irgendeiner Form geheime Absprachen" gegeben.