Berlin: Bau der US-Botschaft am Pariser Platz droht zu scheitern

BERLIN .Seit Wochen verhandeln Vertreter der US-Regierung und des Senats über das Sicherheitskonzept für die neue US-Botschaft am Pariser Platz - ganz offenbar ohne entscheidende Annäherung.Jetzt droht das Projekt sogar zu scheitern.Die Amerikaner fordern weiterhin einen Sicherheitsabstand von dreißig Metern vor dem Botschaftsgelände und haben signalisiert, daß sie davon nicht abweichen werden.Bau- und Verkehrssenator Jürgen Klemann sagte jetzt dazu, unter diesen Umständen könne er sich "nicht vorstellen, daß die Botschaft an der vorgesehenen Stelle gebaut wird".Um den Sicherheitsabstand zu gewähren, müßte die Behrenstraße auf das Mahnmalgelände und die Ebertstraße in die Grünanlagen des Tiergartens verlegt werden.

Der Chef der Senatskanzlei, Volker Kähne, wollte am Mittwoch nur bestätigen, daß "noch Fragen zu klären" sind.Nach ersten Bewertungen der Polizei könne man noch keine eindeutigen Aussagen treffen.

Die amerikanische Botschaft versicherte, sie wolle an diesem Ort bauen, die Planungen liefen, man müsse aber noch Sicherheitsfragen klären.Bis zu einer offiziellen Stellungnahme des Regierenden Bürgermeisters seien Fragen nach einem möglichen anderen Standort "kein Gesprächspunkt".An Grundstücksalternativen werde derzeit nicht gedacht.Die Bauarbeiten sollten eigentlich im vergangenen Jahr beginnen.

Das Sicherheitskonzept der Amerikaner für ihre Botschaft geht auch nach jüngsten Überprüfungen davon aus, daß in diesem Bereich die Behren- und Ebertstraße verlegt werden müssen, sagte Klemann.Das bedeutet, daß die neue Ebertstraße dann in voller Breite den Tiergarten beschneidet, außerdem die Symmetrie des Platzes vor dem Brandenburger Tor verloren geht und eine verlegte Behrenstraße auch die Fläche für das geplante Holocaust-Mahnmal erheblich beeinträchtigt.

Klemann wies auf jüngste Gespräche zwischen dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen und US-Botschafter John Kornblum hin, nach deren Abschluß die Bau- und Verkehrsverwaltung als zuständige Fachverwaltung gebeten worden sei, eine Stellungnahme abzugeben.Eine endgültige Einschätzung gebe es noch nicht, sie werde aber vermutlich so ausfallen, daß man den Straßenverlegungsanträgen der Amerikaner, deren Sicherheitsbedenken man übrigens seitens des Senats prinzipiell anerkenne, nicht voll Rechnung tragen könne.Kornblum anderseits habe deutlich gemacht, daß die Amerikaner so gut wie keine Möglichkeit mehr sehen, vom aktuell geforderten Sicherheitsstandard abzuweichen.

Bei den Forderungen der Amerikaner, die besonders nach den jüngsten Überfällen auf US-Botschaften in Nairobi und Daressalam laut wurden, geht es vor allem um CIA-Empfehlungen, daß neue Botschaftsgebäude mindestens dreißig Meter von Straßen entfernt sein müssen.Dies ist nach den derzeitigen Plänen am Pariser Platz und den Nebenstraßen nicht möglich.Sollte die Botschaft in der vorgesehenen Form nach Entwürfen des Büros Moore, Ruble, Yudell errichtet werden, erwartet Klemann, daß die Nebenfahrbahnen auf der südlichen Platzseite "abgepollert" werden und die Akademie der Künste und das Adlon ohne Kontrollen nicht zu erreichen sind.Als "Kulminationspunkt", auf dem auch Volksfeste gefeiert werden könnten, sei der Pariser Platz dann kaum noch vorstellbar, sagte Klemann.

Amerikanische und Berliner Sicherheitsexperten hatten Ende vergangenen Jahres die Botschaftsprobleme erörtert und Fallstudien durchgespielt, zu denen auch die Möglichkeit gehörte, daß mit Sprengstoff beladene Fahrzeuge in der Nähe abgestellt werden und detonieren.Vor den Expertengesprächen in Berlin hatte Botschafter John Kornblum Aussagen des Senats kritisiert, daß eine Straßenverlegung für den Bau am Pariser Platz nicht zur Debatte steht.Er hoffe, daß der Senat einen Gesamtplan für den Pariser Platz ausarbeite, da die US-Vertretung nicht das einzige Sicherheitsobjekt dort sei.

Für die französische Botschaft, mit deren Bau am Pariser Platz im Spätsommer begonnen werden soll, muß noch ein vergleichsweise harmloses Sicherheitsproblem gelöst werden.Eine Wand des geplanten benachbarten Wohn- und Geschäftshauses des Unternehmens ABG weist nach der bisherigen Planung mit einer Reihe von Fenstern auf die Botschaft, was als gewisses Risiko betrachtet wird.Die Franzosen haben Sicherheitsbedenken geltend gemacht und möchten am liebsten eine fensterlose Brandwand, was in der Senatsbauverwaltung aus Stadtbildgründen abgelehnt wird.

Die Gestaltungssatzung schreibt aber nur die Größe von Fenstern vor, gegen ihr Verschwinden aus der Planung ist sie machtlos.Senatsbaudirektorin Barbara Jakubeit hat den Franzosen inzwischen vorgeschlagen, die strittigen Räume im Nachbargebäude für Dienstwohnungen zu erwerben.

CHRISTIAN VAN LESSEN