Berlin: Bau, schau, wem

Im Kampf gegen die Wohnungsnot und gegen den steilen Anstieg der Mieten will Stadtentwicklungssenator Michael Müller alles rechtlich Mögliche getan haben. Landeseigentum werde nicht mehr meistbietend verkauft, die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen gesenkt, ein Neubaubündnis mit Wohnungsverbänden und Bezirken sei vereinbart, ein Stadtentwicklungsplan Wohnen in Arbeit und sogar ein Wohnungsbauförderprogramm für jährlich 10 00 Wohnungen in den kommenden fünf Jahren sei auf den Weg gebracht. Und „mit Bundes-CDU im Rücken“, in der es ein plötzliches Umdenken in der Frage der steigenden Mieten gegeben habe, „mache ich mir auch keine Sorgen“, dass weitere mieterfreundliche bundespolitische Regelungen kämen, so der zu Scherzen aufgelegte Senator. Woher die gute Laune kommt:

10 000 neue Wohnungen im Jahr

Bis zum Jahr 2016 sollen 25 größere Neubaubereiche entwickelt werden, auf denen rund 77 000 Wohnungen entstehen könnten. Das sind nur die größeren zusammenhängenden Baugebiete. Damit auch Baulücken geschlossen und niedrige Häuser aufgestockt werden können, bekommt jeder Bezirke bis zu sechs Mitarbeiter mehr für die Bauabteilungen. So soll ein „Wohnungsbaupotenzial bis 2025“ von rund 220 000 Wohnungen erschlossen werden.

Kampf der Zweckentfremdung

„Im März wollen wir damit durch sein“, sagte Müller. Die Verordnung soll für die ganze Stadt gelten und nicht nur der Nutzung von Wohnungen als Feriendomizil, sondern auch Spekulanten einen Riegel vorschieben, indem der Abriss oder ein längerfristiger Leerstand von Wohnungen untersagt wird.

Für eine halbe Milliarde Bauen

384 Millionen Euro will der Senat in den kommenden zwei Jahren für Bau und Sanierung von Bildungseinrichtungen investieren. Der Neubau der 80 000 Quadratmeter großen Hochschule für Schauspielkunst „Ernst Busch“ (Baustart: Juni 2014) sowie des Oberstufenzentrums der Lise-Meitner-Schule (Baustart: November 2014) hob er hervor. Investiert wird außerdem in das Institut für Chemie der FU, in die Beuth-Hochschule sowie in mobile Klassenzimmer. Ferner fließen 71 Millionen Euro in Sanierung und Bau von Schulen, Kitas und Wissenschaftsgebäuden. Zu den wichtigen privaten Bauvorhaben zählte er die Eröffnung des Einkaufszentrums Alea101 nahe Alexanderplatz, die Kronprinzengärten an der Friedrichwerderschen Kirche sowie die Gestaltung des Umfeldes der Marienkirche, in das rund 4,3 Millionen Euro fließen sollen.

50 Radverkehrsanlagen

In diesem Jahr soll es rund 50 neue oder sanierte Radverkehrsanlagen geben. Schutzstreifen auf der Fahrbahn sind unter anderem auf der Reinickendorfer Straße in Wedding, der Stülerstraße in Tiergarten und der Karl-Marx-Straße in Neukölln geplant. Radwege sollen beispielsweise am Dennewitzplatz in Schöneberg, an der Revaler Straße in Friedrichshain sowie an der Fürstenwalder Allee in Rahnsdorf entstehen. Zudem stehen 1100 Abstellplätze an S- und U-Bahnhöfen auf dem Programm. ball/kt