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Bauarbeiten an East Side Gallery eingestellt : „Mr. Wowereit – don’t tear down this wall“

 01.03.2013 23:11 Uhr
von , , , , Nele Pasch

Aufgrund des großen Protests wurde die Demontage der East Side Gallery am Freitag vorerst eingestellt. Die Arbeiten sollen aber weitergehen, lediglich der Zeitpunkt ist noch unklar. Am Sonntag soll eine weitere Demonstration stattfinden, prominente Musiker sind zur Unterstützung angefragt.

Die Demonstranten konnten am Freitag erste Erfolge feiern: Die Bauarbeiten wurden vorerst unterbrochen. Foto: dpa
Die Demonstranten konnten am Freitag erste Erfolge feiern: Die Bauarbeiten wurden vorerst unterbrochen. - Foto: dpa

„Die Mauer muss bleiben!“ riefen die Demonstranten im Chor, und einer schrieb „Mr. Wowereit – don’t tear down this wall“ an den Sockel der East Side Gallery. Die über 400 Demonstranten können einen Erfolg feiern. Zumindest heute. Gegen 11.15 Uhr verkündete die Polizei einen sofortigen Baustopp per Lautsprecher. „Der Chef der zuständigen Baufirma hat die Arbeiten abgesagt, nachdem der Einsatzleiter mit ihm gesprochen hat“ , verrät eine Sprecherin der Polizei Gina Meißner. „Wir haben ihn darauf hingewiesen, dass es unverhältnismäßig sei, die vielen Menschen mit Zwang zu räumen.“ Die Kräne ziehen ab, die Polizei gibt die Mauer um 12.30 Uhr wieder frei.

Die ersten Autos rollten kurz danach wieder frei über die Mühlenstraße. Aber wann die Bauarbeiten fortgesetzt werden, ist bis dato noch unklar. Die Protestler gehen von Montag aus, werden aber die Lage im Auge behalten.

Die Mauerkünstler erstatteten Anzeige, denn einige der restaurierten Kunstwerke sind bereits  von Maschinen durchtrennt worden. Am Sonntag ist um 14 Uhr eine Demonstration an den Mauersegmenten geplant. Zum Protest ruft unter anderem die Berliner Clubcommission auf, auch die Bands Rammstein und die Ärzte sowie Dr. Motte seien für den Protest angefragt.

Für eine Ende des Bauvorhabens setzt sich das Bündnis „East Side Gallery Retten“ ein. Auf der Online-Plattform change.org hat es eine eingereichte Petition veröffentlicht. Die Forderungen richten sich an den regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der aufgefordert wird, die Umsetzungsarbeiten per Moratorium zu stoppen. Über 40.000 Menschen haben die Petition schon unterzeichnet. Allein heute wurden 10.000 neue Unterschriften registriert.

Viele der Demonstranten erinnerten an die historische Bedeutung der Stätte, daran, dass die Großeltern und Eltern hier für Freiheit demonstrierten, das Kinder im früheren Westteil der Stadt in der Spree ertranken, weil Polizei und Feuerwehr nicht auf DDR-Gebiet eingreifen durften. Einer der Demonstranten erinnerte daran, dass sein Großvater an jeder Mauerstelle durch die Spree in die Freiheit geschwommen sei, "das hat mit meine Oma heute nochmal unter Tränen erzählt".

Die Protestaktion verlief im Großen und Ganzen friedlich. Schon gegen 8.30 Uhr hatten sich rund 100 Aktivisten eingefunden. Um diese Uhrzeit war das erste Mauerstück bereits entfernt. Später ersetzten die Demonstranten die Lücke mit einem Ersatz-Mauerstück aus Pappmasché mit dem Slogan "Mauer wieder zu". Gegen 9.45 Uhr wurde das zweite Mauerstück angehoben, mit lauten Protesten. Schließlich sprengten rund 400 Leute die Absperrungen und liefen zur Mauer und verhinderten weitere Umsetzungen. Insgesamt sollen 19 Meter Mauer weg, die dafür in 21 Teile zersägt werden müssen. Kaputt - für immer.

Robert Muschinski von der Initiative 'Mediaspree versenken' sagte zum Bauvorhaben: „Ich schäme mich heute, Berliner zu sein!“ Ähnlich enttäuscht äußerte sich Petrov Ahner, freier Fotograf und Künstler. „Hier wird ganz klar eine Grenze überschritten. Kein Mensch darf Luxuswohnungen in einem ehemaligen Todesstreifen bauen. Berlins Umgang mit seiner eigenen Geschichte ist katastrophal. Sie wird banalisiert und die eigene Identität verwischt. Hier werden gerade Fehler gemacht, die kein Mensch mehr rückgängig machen kann.“ Und doch: Ein klein wenig zynisch ist das schon. Eine Dame besten Alters bringt es auf den Punkt: "Ich hätte nie gedacht, dass ich eines Tages mal für die Mauer protestiere", sagt sie. "Und nicht gegen sie."

Die Polizei ließ die Blockade vorerst zu. Kurze Zeit später rückten jedoch weitere Hundertschaften an, um die Demonstration zu räumen - mit der Begründung, dass die Kundgebung nicht offiziell angemeldet worden sei. Die Räumungsdrohung wurde etwas später zurückgenommen und anstatt dessen der Baustopp per Lautsprecher verkündet. Castor TV informierte seit 8 Uhr mit einem Livestream über den genauen Ablauf.

Zum Konflikt äußerten sich auch Politiker. Die Fraktionschefin der Grünen, Antje Kapek, gibt dem Senat die Schuld für die Abrissarbeiten an der East Side Gallery: „Es ist peinlich, wie Wowereit, Müller und Nußbaum jetzt versuchen, die Schuld auf den Bezirk abzuwälzen“. Das Grundstück, auf dem Investor CIC einen Wohnturm errichten will, sei im Jahr 1992 von der SPD verkauft worden, so Kapek. Der Senat ignoriere „die internationale historische, kulturelle und touristische Bedeutung des Kunst- und Gedenkorts“ und weigere sich seit Jahren, für den Erhalt und die Sicherung der East Side Gallery zu sorgen.

Einen unverzüglichen Stopp der Abrissarbeiten forderte dagegen der Fraktionschef der CDU, Florian Graf. Es sei „empörend“, mit welchem „Übereifer“  Teile der East Side Gallery zugunsten eines Hochhausneubaus abgetragen werden. „Ich plädiere für ein Moratorium, welches uns die notwendige Zeit gibt, das Bauprojekt inklusive des Erhalts der historischen Mauerinstallation zu ermöglichen“, so Graf. Die East Side Gallery sei ein „weltweit geachtetes Mahnmal in Erinnerung an die Verbrechen der SED-Diktatur“. Sie stehe als „Wahrzeichen für die Identität unserer Stadt“.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken Katrin Lompscher sagte: „Spätestens mit dem 2006 von Rot-Rot beschlossenen Konzept zum Mauergedenken ist die Bedeutung der East Side Gallery politisch anerkannt und ihre Erhaltung Ziel der Stadt“. Der Senat sei in der Pflicht, „ein historisches Symbol und touristisches Highlight der Stadt zu bewahren“. Finanzsenator Nußbaum „sitzt auf möglichen Ersatzgrundstücken“.
Bauherr Maik Uwe Hinkel, der zurzeit in Mailand begrünte Hochhäuser besichtigt zur Vorbereitung seines 60 Meter hohen Neubaus an der East Side Gallery, ist hörbar verstört. Er habe nicht geahnt, „was da losgeht“ – und gibt dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und Bürgermeister Franz Schulz die Verantwortung. Schulz habe von ihm den Abriss der East Side Gallery verlangt. Denn der Bezirk brauche die 19 Meter breite Öffnung, um die zurzeit unterbrochene Brommystraße wieder herzustellen und als Fluchtweg für Parkbesucher. Die Zufahrt zu Hinkels Neubau allein wäre nicht so breit ausgefallen.


Auch seien alle Details dieser Maßnahme am 18 Januar mit beiden Bezirken, mit Aktivisten und Vertretern des Landes im „Stadtforum“ diskutiert worden. Dies bestätigte der stadtentwicklungspolitische Sprecher der CDU Stefan Evers, der aber hinzufügte: „Bezirk und Investor waren sich offenkundig der Dimension ihres Handelns nicht bewusst“.
Denn vor zwei Wochen soll Schulz dann den städtebaulichen Vertrag unterzeichnet haben, den Hinkels Firma zur Öffnung der Mauer verpflichtet. Schulz hatte das Projekt in der Taz als „meistgehasste Projekt des Bezirks“ bezeichnet – was Hinkel sich nur als „Wahlkampfmanöver“ erklären kann. Das Vertrauen in den Bezirk ist erschüttert. Hinkel bestritt, dass ihm Ersatzgrundstücke angeboten worden seien. Und dass er Gesprächsangebote abgelehnt haben soll, nannte er „eine Lüge“. Gegen den Clubsprecher Sascha Disselkamp, der ihm im Netz und in einer Mail mit „Heil Hinkel“ diffamiert hatte, schickte er seine Anwälte in die Spur. Clubsprecher Disselkamp soll sich entschuldigt, Schulz von dessen Aussagen distanziert haben.
Dass Schulz und auch kein anderer Verantwortlicher aus der Bezirksverwaltung Kreuzberg-Friedrichshain vertreten war während des Abrisses, nannte sogar die Polizei am Freitag „erschütternd“. Zumal deshalb niemand die Fragen von protestierenden Bürgern beantworten konnte, warum ein Baudenkmal einfach so weggerissen werden darf. Bezirksbürgermeister Schulz reagierte auf keine Tagesspiegel-Anfrage. Kreuzbergs Berliner Bundestagsabgeordneter Hans-Christian Ströbele sagte, er unterstütze „die Proteste gegen die Versetzung von Teilen der East Side Gallery“. Er lehne „ein Vorgehen ab, das Tatsachen schaffe und Meinungen ignoriere“. Der Abriss werde „das Gesamtbild der Gedenkstätte nachhaltig negativ beeinträchtigen“.

„Die Baupläne hat der Bezirk im Jahr 2005 festgelegt und die gelten“, sagte Petra Rohland, Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Vorbehalte gegen den Mauerabbruch seien zurückgestellt worden, zugunsten der Wiederherstellung von Brommybrücke und der Baulanderschließung. Dies erfolge auf Wunsch des Bezirk. Der Senat sei nicht die treibende Kraft. Weitere Anträge eines anderen Investor für zusätzliche Öffnungen der East Side Gallery seien von Senat und Bezirk abgelehnt worden. Dagegen klage der Investor.

Begonnen hatte der Fall der Mauer am frühen Donnerstagnachmittag mit einer Mail der Initiative „Mediaspree versenken“: „EILT EXTREM: Ab sofort wird die East Side Gallery abgerissen. Sofort vorbeikommen!“, hieß es darin. Zur Umsetzung kam es gestern aber doch noch nicht. Bauarbeiter demontierten lediglich die Rundstücke von der Oberkante der Mauersegmente, um die weiteren Arbeiten vorzubereiten. Betroffen sind drei Bilder von insgesamt 23 Meter Länge. Auch gesägt wurde schon, jedoch tauchten unerwartet Aktivisten auf und störten die Bauarbeiten. „Mein Kollege ist hier zufällig entlang gelaufen und hat gesehen, dass die einfach anfangen, die Mauer abzureißen. Kein Mensch wurde informiert, noch nicht einmal die Künstler“, sagte der aufgebrachte Nico Hesslenberg.

Er engagiert sich in dem vor einer Woche gegründeten Bündnis, dessen Name noch nicht fest steht. „Irgendwas zwischen „Die Mauer soll bleiben“ oder „Millionäre im Todesstreifen““, sagt er. Auf den Namen kommt es auch nicht an, Hauptsache, das Ziel sei klar: „Wir wollen die East Side Gallery retten!“

Über den schnellen Baubeginn waren viele überrascht

Die bunt verzierten Mauerteile sollen versetzt werden, um Platz für Bauarbeiten zu schaffen. Das Bezirksamt erklärte sich am Donnerstag für nicht mehr zuständig: „Wir hören nur, dass da angeblich was abgetragen wird“, hieß es im Büro von Bezirksbürgermeister Franz Schulz. Der Grünen-Politiker hatte am Vorabend die Bezirksverordneten über das Projekt informiert, aber der unmittelbar darauffolgende Baubeginn hatte dann doch einige überrascht. Die Mauerstücke müssen weichen, weil an dieser Stelle die noch zu bauende Brommybrücke an die Mühlenstraße angeschlossen wird. Außerdem soll hier ein Fluchtweg zwischen dem öffentlich begehbaren Grünstreifen an der Spree und der East Side Gallery geschaffen werden.

Von der Lücke in der Mauer profitieren dürften allerdings auch die künftigen Mieter und Wohnungseigentümer des gut 60 Meter hohen Wohnturmes „Living Levels“, der an dieser Stelle entsteht – aus Sicht der Protestierenden der eigentliche Grund für den Mauerfall. Schon in den vergangenen Tagen, als sie erstmalig gegen den geplanten Teilabriss protestierten, ließ Bauherr Maik Uwe Hinkel keine Zweifel an seinen Absichten entstehen: „Für uns steht fest, dass wir Living Levels ab Frühjahr bauen werden“, sagte er. Beobachter vermuten, dass Hinkel auch jetzt die Arbeiten beginnen lassen muss, weil sonst die Baugenehmigung verfallen würde. Ein Sprecher der für Hinkel zuständigen PR-Agentur widersprach dieser Vermutung. Nach seinen Angaben gelte das Baurecht bis Juli 2013.

Zur Mauer waren am Donnerstag 25 bis 30 Leute gekommen: Presse, Aktivisten und ein paar Künstler. Unter ihnen: Thierry Noir. Er hat ein großes buntes Bild kreiert, unmittelbar neben dem Stück, das abgerissen werden soll. „Ich bin entsetzt. Wie kann die Stadt so mit diesem wertvollen Erbe umgehen? Wir haben diese Bilder für die kommenden Generationen gemalt. Als Mahnmal, das nun einfach versetzt wird. Heimlich, still und leise.“ Er ist fassungslos. Mancher Aktivist munkelt, dass die entwurzelten Stücke in den Mauerpark kommen sollen. Doch müssen sie erst entfernt werden.

Die Bauarbeiter ließen durchblicken, dass der finale Abriss am Freitag zwischen 14 und 16 Uhr anstehe. Offiziell bestätigt wurde das nicht. So flüsterte der ein oder andere, dass es sich bei dieser Zeitangabe um ein Täuschungsmanöver handeln könnte, um Demonstranten fernzuhalten, und die eigentlichen Arbeiten früh am Morgen beginnen könnten. Genau so ist es nun gekommen, die Arbeiten haben in den frühen Morgenstunden gegen 6.30 Uhr begonnen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Investoren der Blick auf die Spree ermöglicht wird. Bereits beim Bau der O2-World wurden etwa 50 Meter Mauerstreifen versetzt – eine Bedingung der Bauherren.