Baudenkmäler: Aufschub für die Deutschlandhalle

Die denkmalgeschützte Deutschlandhalle bleibt und wird nicht abgerissen – davon ist zumindest das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf überzeugt: Nachdem die Untere Denkmalschutzbehörde im Bezirk den Abrissantrag der Messe Berlin schon im vergangenen Jahr abgelehnt hatte, wies Baustadtrat Klaus Dieter Gröhler (CDU) am Donnerstag auch die Beschwerde gegen diese Entscheidung zurück. „Das Widerspruchsverfahren ist abgeschlossen“, sagt er, die landeseigene Messegesellschaft könne höchstens noch beim Verwaltungsgericht klagen. Der Wunsch, ein geräumtes Grundstück für den Bau einer neuer Messe- und Kongresshalle zu erhalten, sei „rein privatwirtschaftlich begründet“ und die Rettung des Baudenkmals ein höheres Gut.

Wowereit: Abriss "dringend notwendig"

Der Senat halte dagegen am Beschluss zum Abriss der maroden Halle fest, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) im Abgeordnetenhaus. Er habe „kein Verständnis“ für Verzögerungen durch den Bezirk, der Abriss sei „dringend notwendig“. Jetzt solle die Stadtenwicklungsverwaltung die Angelegenheit prüfen. „Wir haben die schriftliche Begründung noch nicht“, sagte deren Sprecherin Petra Rohland. Sobald sie vorliege, „werden wir abwägen und eine Entscheidung treffen“. Schließlich gehöre die Obere Denkmalschutzbehörde zur Senatsverwaltung. Das Widerspruchsverfahren sei keineswegs zu Ende, „wir sehen das anders als der Bezirk“.

Streit um Kompetenzen

Es geht also nicht mehr nur um die Frage, ob die im April 2009 geschlossene Halle ein unverzichtbares Baudenkmal ist. Der Streit dreht sich nun um das Verwaltungsrecht. Gröhler betont, er habe die beim Bezirksamt angesiedelte Untere Denkmalschutzbehörde nicht angewiesen, den ursprünglichen Abrissantrag abzulehnen – die Denkmalschützer hätten „autonom entschieden“. Deshalb habe er später als Widerspruchsbehörde fungieren können. Der Senat dürfe das Verfahren nicht an sich ziehen, dies habe ihm das Rechtsamt des Bezirks bestätigt.

Messesprecher Michael Hofer wollte sich nicht zu der neuesten Entwicklung äußern, dies sei Sache des Landes Berlin. Messe-Chef Raimund Hosch hatte stets argumentiert, man brauche das Gelände der Deutschlandhalle, um dort einen Neubau zu errichten, in den während einer Sanierung des Internationalen Congress Centrums (ICC) ein Teil der Kongresse ausweichen könne. Allerdings ist auch über die Zukunft des ICC noch nicht das letzte Wort gesprochen.

Außer bei den Denkmalschutzaspekten ist die Senatswirtschaftsverwaltung im Namen des Landes Berlin für die Deutschlandhalle zuständig. Stadtrat Gröhler beklagt, „alle Versuche des Bezirksamts, einen Kompromiss zu erarbeiten“, seien von der Senatsseite abgelehnt worden. Er habe unter anderem vorgeschlagen, die Fassade des Baudenkmals in eine neue Tagungs- und Messehalle zu integrieren. Sollte sich der Bezirk durchsetzen, bliebe eine Wiedereröffnung der Halle trotzdem fraglich; die Messe hat kein Interesse mehr am Betrieb. „Es steht ihr aber frei, die Halle zu verkaufen“, sagt der Baustadtrat.