Berlin : Baum ärgert sich grün

FDP-Altlinker empfängt Trost vom Fraktionschef

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Der frühere Bundesinnenminister Gerhard Baum ist schon 72 Jahre alt, doch kann er sich wort, gefühls- und gestenreich über den Zustand der FDP erregen. Zum Beispiel über das Versagen der Liberalen in der Konkurrenz mit den Grünen. Er wohne in einem „richtig guten“ Kölner Viertel – und in dieser bürgerlichen Gegend hole die FDP 7 Prozent der Wählerstimmen, die Grünen aber bekämen 20. Martin Lindner, Chef der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus und 41 Jahre alt, kennt das Problem zum Beispiel aus seinem Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf. Mit Baum debattierte er am Donnerstagabend über „liberale Perspektiven“. Baum und Lindner glauben gleichermaßen, die Gründe für die Schwierigkeiten mit dem Parteiprofil zu kennen. Aber es sind grundverschiedene Gründe, die sie nennen.

Baum verkörperte mit der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und dem Abgeordneten Burkhard Hirsch den linken Flügel, er stand für die Reformfreude der 70er, den Dialog mit Staatsfeinden. Lindner gehört zu denen, die in der Westerwelle- und Gerhard-FDP das liberal-konservative Profil schärfen. Auf dem Podium saß einer, der von alten Zeiten vollen Herzens schwärmen mochte, neben einem, der die FDP neben der Union etwas markanter als derzeit darstellen möchte.

Das Schöne an dem Streitgespräch lag in seiner für eine Politdebatte erstaunlichen Bereitschaft zur Fehleranalyse. „Der Staat breitet sich aus“, warnte Baum mit Blick auf die Datensammelleidenschaft der Behörden. Lindner stimmte zu, dass die Liberalen es den Grünen durchgehen ließen, sich als Datenschützer zu präsentierten, aber anderslautende Beschlüsse im Bundestag mitzutragen. Die FDP mache eben zu selten deutlich, was sie wolle, meinte Lindner. Das gelte für den Datenschutz, das zeige sich in der Diskussion über Videoüberwachung. Die wolle die FDP nicht – sie sage aber auch nicht, was sie vorhabe, um das Sicherheitsbedürfnis der Bürger zu befriedigen. Oder in der Wirtschaftspolitik: Man traue der FDP reinen Laissez-faire-Kapitalismus zu – weil die Partei nicht deutlich mache, wie sie den Mittelstand schütze und dass sie eine Steuerreform plane, die den ganz besonders Reichen die Steuerschlupflöcher versperre.

Wie groß die Gegensätze zwischen Liberalen wie Baum und solchen wie Lindner sind, zeigte sich ausgerechnet beim umstrittenen Werteunterricht. Lange war der FDP die Trennung von Staat und Kirche gewissermaßen heilig. Jetzt streitet Lindner für Wahlfreiheit zwischen Werte- und Religionsunterricht. Und rät selbstbewusst davon ab, die Grünen zu überschätzen. wvb.

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