Bauvorhaben in Berlin: Keiner fragt die Polizei

Egal was in Berlin gebaut wird, die Polizei muss keiner fragen. Damit überraschte die für „Städtebauliche Kriminalprävention“ im Landeskriminalamt zuständige Architektin Ingrid Hermannsdörfer am Montag den Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Dort sollte Hermannsdörfer referieren, wie die Stadt sicherer werden kann. Doch das ist mühselig, weil die Polizei von sich aus tätig werden muss – wenn sie von einer Planung erfährt. Denn seit einigen Jahren ist die Polizei nicht mehr „Träger öffentlicher Belange“, kurz TÖB.

Diese TÖB sind all die Behörden, deren Anhörung und Einbeziehung bei bestimmten Bauvorhaben gesetzlich vorgeschrieben ist. Im Verkehr sei die Polizei schon immer Ansprechpartner in Fragen der Sicherheit. Dies müsse auch bei Stadtplanung und Architektur „selbstverständlich“ werden, heißt es im LKA. Dem widersprach am Montag aber die Bauverwaltung, es sei nicht notwendig, die Polizei bei Bebauungsplänen um Rat zu Fragen.

Polizei wurde nicht befragt

Aus Sicht der Architektin hat es aber Folgen, wenn die Polizei nicht gefragt wird. Als „Negativbeispiel“ nannte die Polizeiarchitektin ausgerechnet die neu gestaltete Tauentzienstraße zwischen Wittenberg- und Breitscheidplatz. Der Mittelstreifen wurde vor einigen Jahren mit Millionenaufwand umgestaltet: mit Eibenhecken in schrägen Betonbeeten. „Das hat keine Aufenthaltsqualität sondern bietet nur Tatgelegenheiten“, sagte Hermannsdörfer:  „Das hätten wir anders empfohlen.“ Allerdings wurde die Polizei nicht befragt.

Die auf der Tauentzien gepflanzten Eibenhecken seien so dicht, dass sie „als Drogenversteck dienen“ können und sich zudem Müll gut deponieren lasse. Die schrägen Betoneinfassungen seien zum Sitzen völlig ungeeignet. Aus Sicht der Kriminalprävention ist ein gerne genutzter Ort ein sicherer Ort – weil er unter sozialer Kontrolle steht und von Kriminellen gemieden wird. Der Baustadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf, Marc Schulte, widersprach: Durch die hohe Fußgängerfrequenz lassen sich dort keine Drogen verstecken. Dass der Beton so sitzunfreundlich ausfiel, habe am fehlenden Geld gelegen.

„Angsträume beseitigt“

Ein positives Beispiel ist für die Polizei der Leopoldplatz in Wedding. Dort sei es gelungen unter Einbindung aller Beteiligten einen von allen Gruppen gerne genutzten Platz zu schaffen. Auch die Trinker – die vorher störten – haben nun ihre Ecke abseits, „für die sie sich sogar verantwortlich fühlen“, wie Hermannsdörfer sagte. Innensenator Frank Henkel (CDU) lobte die Arbeit der LKA-Abteilung ausdrücklich: „Städtebauliche Kriminalprävention ist gut angelegtes Geld.“ An vielen Stellen Berlins seien durch die Polizei-Experten „Angsträume beseitigt“ worden, sagte Henkel. Zuletzt seien im Görlitzer Park Hecken gestutzt und Mauern beseitigt worden, um Dealern Verstecke zu nehmen. Auch beim Humboldt-Forum, den Vorplätzen am Ostkreuz und dem Rathausplatz in Wedding sei die Polizei einbezogen.

Doch gerade auf dem Platz, der vor Jahren das Etikett „Angstraum“ verpasst bekommen hat, der Alexanderplatz, hakt es. Wie Hermannsdörfer berichtete, hat die Polizei 2012 ein „Konzept zur besseren Orientierung“ auf dem Alex vorgelegt. Die Kosten sollen lediglich 14 000 Euro betragen. Aus polizeilicher Sicht dient auch eine gute Beschilderung der Sicherheit. Denn Menschen mit Schwierigkeiten, sich zu orientieren, werden häufiger Opfer von Trickdiebstählen. Doch geschehen ist nichts, klagte die Polizeiarchitektin: „Das wird im Bezirksamt hin-und-hergeschoben.“ Der Abgeordnete Christopher Lauer (Piraten) nannte das Verhalten des Bezirks Mitte „einen Skandal“. Auf Nachfrage hieß es im Bezirk Mitte, „dafür ist die Stadtentwicklungsverwaltung zuständig.“ Dort hieß es: „Stimmt nicht, Mitte ist es.“ 

„Hier kümmert sich niemand“

2011 sei die Polizei wegen der hohen Zahl von Fahrraddiebstählen an die Verkehrsverwaltung herangetreten. Resümee von Hermannsdörfer: „Bernau hat ein Fahrradparkhaus, Potsdam baut eines, Berlin hat keins.“ Nach derzeitigem Stand wird auch am Ostkreuz keine Fahrradparkhaus gebaut. Das „Fahrradchaos“ mit den vielen Schrotträdern ist für Hermannsdörfer wie Graffiti oder wilde Müllhaufen ein fatales Signal: „Hier kümmert sich niemand“. In der Folge meiden Menschen diese Plätze, es beginnt eine Abwärtsspirale, so die Polizeiexpertin.

Heftig wird seit Jahren um die Neugestaltung des Olivaer Platzes in Wilmersdorf gestritten. „Ich kann in keinem Fall empfehlen, den Platz so zu lassen, wie er ist“, hatte Hermannsdörfer kürzlich in einer Anhörung gesagt. Durch die vielen Mauern sei der Platz ein „Anziehungspunkt für Randgruppen“. Schulte berichtete nun, dass ein Kompromiss gefunden wurde, der 60 Autostellplätze erhält.

Gute Nachrichten gibt es aus Schöneberg. Bei der anstehenden Umgestaltung des Mittelstreifens in der Kleiststraße plant der Bezirk schöne Sitzgelegenheiten und attraktivere Pflanzen – die Fehler aus der angrenzenden Tauentzienstraße sollen nicht wiederholt werden.