Bauvorhaben Kaiserdamm : BMW feiert ohne Baugenehmigung - mit Wowereit

Der Bebauungsplan fehlt, der Bauantrag ist noch nicht gestellt - und dennoch: BMW feierte schon den ersten Spatenstich für seine neue Niederlassung am Kaiserdamm.

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Erst der Spatenstich, dann die Baugenehmigung. CDU und Mercedes sind über die Anwesenheit Wowereits irritiert. Foto: dpa
Erst der Spatenstich, dann die Baugenehmigung. CDU und Mercedes sind über die Anwesenheit Wowereits irritiert.Foto: dpa

Einen feierlichen Spatenstich im Beisein des Regierenden Bürgermeisters gab es bereits, eine Baugenehmigung hat BMW für seine neue Niederlassung am Kaiserdamm noch nicht. „Es gibt nicht mal einen Bebauungsplan“, sagt Klaus-Dieter Gröhler (CDU), stellvertretender Bezirksbürgermeister und Baustadtrat in Charlottenburg-Wilmersdorf, dem Tagesspiegel. Nachdem das Großprojekt nach dem Grundstückskauf vier Jahre lang auf Eis gelegen hatte, feierte BMW vor einigen Tagen die 65-Millionen-Euro-Investition in Berlin mit zahlreichen Gästen.

Niederlassungsleiter Hans-Reiner Schröder hatte Klaus Wowereit (SPD) freundlich empfangen („Lieber Klaus“) und seine Hoffnung zum Ausdruck gebracht, man werde die Niederlassung im Frühjahr 2014 ebenfalls gemeinsam eröffnen. Wowereit bedankte sich bei BMW („Lieber Hans“) für das Bekenntnis zum Standort Berlin. Für den Regierenden war es ein willkommener Termin – neun Tage vor der Wahl.

CDU-Politiker Gröhler, ebenfalls Gast im BMW-Festzelt, ärgert das. „Es ist schon erstaunlich, dass BMW ausgerechnet jetzt einen Neubau feiert, der wahrscheinlich erst in einem Dreivierteljahr genehmigt wird“, sagt Gröhler. Weil noch kein Bebauungsplan freigegeben sei, sei auch ein Bauantrag noch nicht möglich. Das Genehmigungsverfahren beginne frühestens im März kommenden Jahres. Zwar stehe es jedem Bauherrn frei, wann er einen Spatenstich veranstalte, sagt Gröhler. Ungewöhnlich sei allerdings ein Termin mehrere Monate bevor überhaupt ein Bauantrag gestellt werde. „Das war Wahlkampfhilfe für Wowereit“, meint Gröhler. Auch beim Wettbewerber Mercedes zeigte man sich verwundert.

BMW erklärt, man habe wegen der fehlenden Baugenehmigung keinen Grundstein gelegt, sondern lediglich einen ersten, rechtlich unbedenklichen Spatenstich veranstaltet. Der Termin am 9. September sei gewählt worden, weil auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eingeladen worden sei. Der Minister sagte in letzter Minute wegen anderer Termine im Bundestag ab.

Gute Erfahrungen mit Spatenstichen vor Abgeordnetenhauswahlen hat allerdings auch die CDU. 14 Monate bevor die ersten Bagger rollten, stieß Eberhard Diepgen im Oktober 1999 einen Spaten in den Baugrund für das Hochhausprojekt Zoofenster in Charlottenburg. Vier Tage später wurde er als Regierender Bürgermeister wiedergewählt – am Zoofenster wird heute noch gebaut.

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