BBI-Bahnstrecke : Land will Betreiber 115 Millionen garantieren

Die Landtagsfraktion der Linkspartei.PDS übt Kritik an der Vereinbarung zur Schienenanbindung des geplanten Großflughafens BBI. Brandenburg und Berlin hätten für die Bahnanbindung eine Bestellgarantie ausgesprochen.

Potsdam - Die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack und der parlamentarische Geschäftsführer Heinz Vietze sagten, die Länder garantierten einem privaten Betreiber Einnahmen, behielten das Risiko jedoch auf ihrer Seite. Die Länder verpflichteten sich, auf der Strecke zwischen Berlin und Schönefeld von 2011 bis 2030 Zugleistungen im Wert von jeweils 115 Millionen Euro in Anspruch zu nehmen.

Die Vereinbarung zwischen den BBI-Gesellschaftern Brandenburg, Berlin und Bund sowie der Deutschen Bahn soll in der kommenden Woche anlässlich der Grundsteinlegung für den Airport unterzeichnet werden. Am Dienstag hatten beide Landesregierungen grünes Licht zur Unterzeichnung gegeben.

Der Vertrag sieht vor, dass sich Brandenburg und Berlin die Kosten für den Betrieb der Schienenanbindung ab 2011 teilen. Die Kosten für den Bau der Schienenanbindung in Höhe von 600 Millionen Euro trägt zu 90 Prozent der Bund. Brandenburg und Berlin steuern je 30 Millionen Euro bei. Den Bau der Strecke vom Berliner Hauptbahnhof zum Flughafen übernimmt die Deutsche Bahn, der Betrieb wird ausgeschrieben.

Die beiden Linkspartei-Politiker bezweifeln die Behauptung der brandenburgischen Landesregierung, wonach die Bahnanbindung wirtschaftlich betrieben werden könne. Bislang gebe es nicht einmal für den BBI einen Nachweis der Wirtschaftlichkeit oder ein Konzept zur Finanzierung. So sei unklar, ob die Prognose von 22 Millionen Passagieren ab 2011 realistisch ist. Von der Zahl der Flugpassagiere hänge aber die Zahl der Fahrgäste in den Zügen und S-Bahnen ab.

216 Züge pro Tag

Die Länder bestellen der Vereinbarung zufolge für den Flughafen-Shuttle vom Berliner Hauptbahnhof nach Schönefeld mindestens 144 Züge pro Tag. Auf der S-Bahn-Strecke sollen zwei Linien jeweils im 20-Minuten-Takt verkehren. Das sind dann 216 Züge pro Tag.

Die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung Brandenburgs beläuft sich nach einer Vorlage der Landesregierung für den Haushaltsausschuss des Landtags auf fünf bis sieben Millionen Euro pro Jahr. Das Geld soll über die Zuschüsse des Bundes für den regionalen Bahnverkehr aufgebracht werden.

Diese Regionalisierungsmittel seien jedoch bislang nur bis 2010 gesichert, warnten Vietze und Tack. Nachdem die Mittel in diesem Jahr erheblich gekürzt worden seien, sei mit weiteren Einschränkungen ab 2010 zu rechnen. Das Land könne also nicht fest mit den Einnahmen rechnen. Zugleich werde der Landeshaushalt in den kommenden Jahren aufgrund geringerer Mittel aus dem Solidarpakt und von der EU geringer ausfallen.

Vietze mahnte: "Wir können nicht so locker mit dem Geld umgehen." Er erinnerte an die gescheiterten Brandenburger Großprojekte. Falls die Planungen für den BBI nicht transparent gestaltet würden, müsse der Landtag diese in einem Untersuchungsausschuss prüfen. "Wir sind nicht bereit, die Katze im Sack zu kaufen", unterstrich der Linkspartei-Politiker. Die Linkspartei lehne es ab, sich "auf der Grundlage von nichts und nach dem Prinzip Hoffnung bis 2030 zu verpflichten". (tso/ddp)

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