Berlin : BDI-Präsident plädiert für Sonderstatus Berlins

Rogowskis Vorschlag ist nicht neu. Landespolitiker halten davon aber nicht viel

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Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, hat sich für einen „grundgesetzlichen Sonderstatus“ Berlins als Hauptstadt ausgesprochen, sagte er der „Welt am Sonntag“. Die finanzielle Situation der Hauptstadt sei nicht mehr lange tragbar. Berlin sollte wie etwa die USHauptstadt Washington Unterstützung durch den Bund erhalten. Es gehe dabei nicht um eine Kopie des amerikanischen Modells. „Aber wo Berlin Aufgaben des Bundes übernimmt, hat es auch Anspruch auf Hilfe durch den Bund“, sagte Michael Rogowski.

Forderungen nach einem Sonderstatus für Berlin sind nicht neu. Bereits im vergangenen Jahr hatte Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt eine Ausnahmeregelung für Berlin angeregt. Doch trotz des inzwischen auf 52 Milliarden Euro angestiegenen Schuldenbergs halten die Berliner Politiker nicht viel von einem Sonderstatus für die Stadt. Es mag zum Teil daran liegen, dass sie an Einfluss verlören, wenn die Hauptstadt zur Bundesangelegenheit würde. Mancher Berliner Entscheidungsträger würde überflüssig.

Während der Debatte im vergangenen Jahr lehnte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) Vorschläge wie die des Alt-Bundeskanzlers ab. Er halte solche Vorschläge als eine „abstrakte und abstruse Diskussion". Nur wenn der Bund bereit wäre, Berlin 50 Milliarden Euro zur Entschuldung zu geben, werde man darüber reden können. Immerhin nannte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Frank Henkel, die Diskussion um einen Sonderstatus für die Ausgangsbasis einer Hauptstadtdebatte. Allerdings nur in Verbindung mit dem Zusammenschluss von Berlin und Brandenburg. Denn mit der Fusion stelle sich ohnehin die Frage, was dann aus Senat und Bezirksämtern wird.

Der FDP-Fraktionschef Martin Lindner hielt in der Debatte das Modell „Washington“ deshalb nicht für sinnvoll, weil ein von der Bundesregierung eingesetzter „Gouverneur" die gleichen Probleme zu lösen hätte wie der Senat. Mehr bringe ein „Neustart" durch die Fusion, sagte Lindner. dpa/sib

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