Berlin : Beamte im Stellenpool arbeiten zunächst weiter

Einen Tag nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach Beamte nicht in den Stellenpool versetzt werden dürfen, ist Stellenpool-Chef Peter Buschmann "ernst, aber nicht aufgeregt“. Die Senatsfinanzverwaltung wartet zunächst die schriftliche Urteilsbegründung ab und lässt rechtliche Konsequenzen prüfen.

Sabine Beikler

BerlinVon 735 Beamten im Stellenpool sind zurzeit 474 vermittelbar: Alle anderen befinden sich entweder in Altersteilzeit oder sind langfristig krank. Was das Urteil für die Beamten bedeutet, ist völlig unklar. „Es muss geprüft werden, ob aus diesen Stellen im Überhang Planungsstellen werden“, forderte Uwe Januszewski, Vorsitzender des Hauptpersonalrats. Eine andere Konsequenz wäre, die Beamten wieder in ihre regulären Dienststellen zurückzuversetzen. „Das wird alles geprüft“, sagte Kristina Tschenett, Sprecherin der Finanzverwaltung.

Seit 2004 wurden in den Stellenpool rund 9300 Angestellte, Beamte und Arbeiter versetzt, deren Tätigkeiten als überflüssig angesehen wurden. Sie wurden nach Bedarf anderswo eingesetzt – oder als eine Art Leiharbeiter an andere Behörden wie Bundesministerien oder in die Privatwirtschaft vermittelt. Zurzeit sind 4107 Mitarbeiter im Stellenpool. Laut Behördenleiter Buschmann sind rund 2900 vermittelbar, darunter 64 Prozent Angestellte, 20 Prozent Arbeiter und 16 Prozent Beamte.

"Mehr Angestellte, weniger Beamte"

Von den 474 vermittelbaren Beamten werden laut Hauptpersonalrat derzeit 152 in der Senatsstadtentwicklungsverwaltung eingesetzt. Das sind technische Beamte wie Bauingenieure, von denen viele in den siebziger Jahren verbeamtet wurden, als man dem Staat noch mehr hoheitliche Aufgaben wie Inspektorentätigkeiten übertragen hatte.

Die restlichen Beamten im Stellenpool werden in Job-Centern und anderen Verwaltungsbereichen wie im Bibliotheksdienst beschäftigt. Diese Tätigkeiten müssen laut Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aber „amtsangemessen“ sein: Ein Inspektor darf also nicht in der Parkraumbewirtschaftung eingesetzt werden. „Die Tätigkeit muss mit seiner Laufbahn kompatibel sein“, sagte Januszewski.

73 000 Beamte und 58 000 Angestellte arbeiten im öffentlichen Dienst in Berlin. Allein 28 000 Lehrer und 16 000 Polizisten sind verbeamtet. „Wir brauchen mehr Angestellte und weniger Beamte“, sagte Januszewski. Der Vorteil für den Personalrat wäre, dass Arbeitsbedingungen der Angestellten über Tarifverhandlungen festgelegt werden. Die Beamten können nicht verhandeln, und deshalb kann ihr Dienstherr die Bedingungen auch einseitig verändern. Nach dem Urteil bekräftigte der Hauptpersonalrat seine Forderung, der Stellenpool dürfe keine Personalhoheit über Versetzungen haben, sondern müsse als Servicestelle weiterentwickelt werden und sich mehr um Stellenentwicklung kümmern. „Wir wollen keine Abschaffung des Stellenpools, sondern eine qualitativ bessere Arbeit“, sagte Januszewski.

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