Berlin : Beamte klagen gegen Mehrarbeit

Gewerkschaften bereiten Musterverfahren vor

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Die Gewerkschaften GdP, GEW und Verdi gehen jetzt gerichtlich mit Musterklagen gegen die Arbeitszeitverlängerungen für Beamte und die Erhöhung der Pflichtstundenzahl für Lehrer vor. Für Beamte werden die Klagen beim Verwaltungsgericht eingereicht, für Lehrer im Angestelltenverhältnis beim Arbeitsgericht. Nach Angaben des DGBVizevorsitzenden Bernd Rissmann haben bisher rund 3000 Beamte und Lehrer Widerspruch gegen die Anfang des Jahres vom Senat beschlossenen Maßnahmen eingelegt. Diese Widersprüche wurden dem Senat am Mittwoch während einer Protestveranstaltung vor dem Roten Rathaus übergeben.

Zudem wollen die Gewerkschaften vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Sie begründen dies damit, dass der Senat bei seiner Beschlussfassung gegen das verfassungsgemäße Recht der Gewerkschaften auf ausreichende Beteiligung an diesem Verfahren verstoßen hat. Gegen den fristlosen Austritt aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband klagen die Gewerkschaften ebenfalls. sik

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