Berlin : Beamten Besoldung: Die Bürokratie lebt

Brigitte Grunert

Joachim Zeller hat eine schöne Gewissheit. Der Bezirksbürgermeister von Mitte ist seit heute ein Dienst-Wessi, denn nun steht sein Schreibtisch nicht mehr im Rathaus Mitte, sondern im Rathaus Tiergarten. Ostler Zeller (CDU) erhält damit auch die Beamtenbesoldung zu 100 Prozent statt bisher zu 88,5 Prozent. Kollegin Bärbel Grygier, für die PDS Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, hat dagegen Pech. Die Ostfrau sitzt im Rathaus Friedrichshain, folglich für Ost-Salär. Der Unterschied beträgt immerhin 1750 Mark brutto; für einen Bezirksbürgermeister beträgt die Westbesoldung monatlich 12 970 Mark brutto, die Ostbesoldung 11 220 Mark.

Für Senatoren gibt es solche Unterschiede schon seit 1992 nicht; alle erhalten unabhängig vom Amtssitz Ost oder West die West-Besoldung. Nur für normale Beamte und Bezirksamtsmitglieder ist die Vergütungsfrage noch im Jahr elf der Einheit so bürokratisch kompliziert, dass sie groteske Blüten treibt. Geborene Ostler sind nur dann "100-Prozent-Beamte", wenn sie im Westen arbeiten. Werden sie in den Osten zurückversetzt, sind sie nur noch 88,5 Prozent wert. Dagegen hat der West-Beamte, der in den Osten versetzt wird, finanziell keine Einbußen, weil er "Bestandsschutz" genießt. "Entscheidend ist der Ort der erstmaligen Verwendung", heißt es bei Innensenator Eckart Werthebach (CDU). Nur wer als Westler seine Beamtenlaufbahn im Osten beginnt, bekommt dort die Ostvergütung.

"Das ist alles der blanke Wahnsinn", sagt Zeller, der in den letzten Monaten beamtenrechtlichen Wechselbädern ausgesetzt war. Sein Dienstsitz ist seit dem 1. Januar das Rathaus Tiergarten, so festgelegt bei der Fusion von Mitte mit Tiergarten und Wedding. Zeller konnte nur nicht gleich umziehen. Zuerst bekam er das Ost-Salär, dann eine Nachzahlung, dann teilte ihm der Innensenator mit, für seine Besoldungshöhe sei der "Ort der dauerhaften Verwendung" maßgebend. Daraufhin teilte Zeller dem Regierenden Bürgermeister mit, dass er noch in Mitte sitze. Und auf Grund dieser "Selbstanzeige" schrieb ihm die Senatskanzlei, dass ihm bis zum Umzug nur 88,5 Prozent zustehen und er die Überzahlungen zurückzahlen muss. So ging es seiner Stadträtin Dorothee Dubrau (Grüne). Sie zog im April vom Rathaus Mitte zur Iranischen Straße in Wedding um und muss die Überzahlungen seit Januar ebenfalls zurückzahlen.

Hätten sich Kreuzberg und Friedrichshain auf das Rathaus Kreuzberg geeinigt, bekämen auch Bärbel Grygier und ihre Ost-Beamten die 100-prozentige Besoldung. Aber über ihren Dienstsitz Friedrichshain wurde per Münzwurf entschieden. Der frühere Kreuzberger Bürgermeister Franz Schulz (Grüne) ist ihr Stadtrat mit Sitz in Kreuzberg, also bekommt er mit 100 Prozent sogar etwas mehr als die Bürgermeisterin. "Die Vergütung kann doch innerhalb eines Verwaltungsbezirks nicht vom Münzwurf abhängig sein", zürnt Bärbel Grygier. Sie hat den Innensenator um Angleichung im Wege der Sonderregelung gebeten, ohne Erfolg.

Eckart Werthebach kann auch nichts tun, denn das Beamtenrecht ist Bundessache. Er habe beim Bundesinnenminister mehrfach die dringende Angleichung der Beamtenbesoldung angemahnt, lässt Werthebach ausrichten. Zu einer Bundesratsinitiative konnte sich der Senat aber nicht aufraffen. Die Innenminister hätten sich auf ein einheitliches Vorgehen verständigt, heißt es mit dem Trost, dass zum 1. Januar 2002 die Ost-Vergütung auf 90 Prozent steigen soll. Tun konnten Senat und Abgeordnetenhaus nur etwas für die Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst Berlins. Seit dem 1. Oktober 1996 erhalten sie durch Landesgesetz die gleichen Gehälter.

Das Problem der ungleichen Beamtenbesoldung macht in Berlin böses Blut, während es in den alten Ländern nicht auftritt und in den neuen nicht virulent ist. In Berlin aber laufen Polizisten und Feuerwehrbeamte gemeinsam Streife und haben gemeinsame Einsätze, Lehrer unterrichten an der selben Schule, Verwaltungsbeamte sitzen gemeinsam in einer Behördenstube. Nur erhalten die einen 100 Prozent Vergütung für 39,5 Wochenstunden, die anderen 88,5 Prozent für 40 Wochenstunden.

In den Berliner Bundesbehörden macht sich die Ungleichheit auch bemerkbar, aber nur selten. Gunnar John ist so ein seltener Fall. Der frühere Abteilungsleiter beim Finanzsenator wechselte vor einem Jahr als Unterabteilungsleiter ins Bundesfinanzministerium. Finanziell steht er seither etwas schlechter, aber nur, weil er als neu eingestellter Bundesbediensteter Ost-Tarif bekommt - zum ersten Mal in seinem Leben. Das Finanzministerium liegt nun mal ein paar Meter östlich der gewesenen Mauer.

Nur der Bundestag hat die Dinge für sich selbst gewitzt geregelt, so dass alle seine Bediensteten die Vergütung zu 100 Prozent erhalten. Er legte als Dienstsitz für alle, unabhängig vom Bürogebäude im Westen oder Osten, den Reichstag fest, und der steht ein paar Meter westlich der gewesenen Mauer.

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