Berlin: Beamten-Status ausgenutzt: Urlaub auf Krankenschein

Wenn eine Lehrerin aus Weißensee Urlaub auf den Phillipinen macht, ist das eigentlich nicht so erstaunlich. dass diese Reise ein Fall für das Parlament werden müsste. Wenn diese Lehrerin allerdings gleichzeitig an ihrer Schule krank gemeldet ist, ihre Kollegen für sie mitarbeiten müssen und deswegen sogar Unterricht ausfällt, dann sieht sich der SPD-Abgeordnete Ralf Hillenberg herausgefordert. Und so hat er diesen Fall an die Öffentlichkeit gebracht.

Gegen die Lehrerin ermittelt das Landesschulamt bereits seit Anfang dieses Jahres. Denn schon damals hatte die Weißenseer Hagenbeck-Schule die Lehrerin beim Landesschulamt angezeigt.

Die Schulverwaltung teilte mit, dass die Beamtin "während einer ärztlicherseits attestierten Dienstunfähigkeit vom 13. bis 23. Dezember eine Reise auf die Philippinen" unternahm. In diesen zehn Tagen hätte die Frau 40 Stunden unterrichten müssen. 28 Stunden hatten Kollegen übernommen, 12 Stunden fielen dagegen aus, und die Kinder wurden nach Hause geschickt.

Hillenberg war der Fall von empörten Eltern zugetragen worden, die sich in ihrer Schilderung nur in einem Punkt geirrt hatten. Die Pädagogin weilte nicht wie vermutetet in der Karibik, sondern in Südostasien, wie die Schulverwaltung die Anfrage des SPD-Politikers korrigierte.

"Wer seinen Status als Beamtin derartig schamlos ausnutzt, verspielt seine Unkündbarkeit", ärgert sich Ralf Hillenberg. "Die Kinder sitzen zu Hause und sie fährt in den Urlaub." Nach seinen Informationen gelte die Frau an der Weißenseer Hagenbeck-Realschule als "dauerkrank". Der Leiter des Landesschulamtes, Ludger Pieper, sagte gestern, dass die Frau in diesem Jahr im Mai und Juni und dann noch ein Mal "zehn Tage nach den Sommerferien" krank gewesen sei. Das liege "im normalen Rahmen", sagte Pieper. Seine Behörde gehe davon aus, dass die Frau in diesen Krankheitszeiten nicht im Urlaub gewesen sei.

Hillenberg will es mit der "laschen Antwort" seines Parteifreundes, Schulsenator Böger, nicht bewenden lassen, sondern bohrt weiter. "Das Verhalten ist derart unverfroren, dass sie auf der Stelle entlassen werden muss", sagte Hillenberg.

Schulsenator Böger ließ nur mitteilen, dass es "disziplinarische Vorermittlungen" in diesem Fall gibt. Diese seien noch nicht abgeschlossen, weil die "Beamtin langfristig arbeitsunfähig erkrankt war und die Anhörung weitere Zeugen erforderlich ist".

Schulamtsleiter Pieper sagte, dass die weiteren Krankheitszeiten der Frau in diesem Jahr die Ermittlungen verzögert hätten, zudem habe die Beschuldigte jetzt einen Anwalt eingeschaltet. Pieper betonte, dass eine Entfernung aus dem Dienst derzeit nicht in Betracht komme.

Pieper sagte, dass ihm ein derart krasser Fall in seiner sechsmonatigen Amtszeit noch nicht zu Ohren gekommen ist. Es gebe aber mehrere Fälle, in denen die schwerste Strafe, die das Disziplinarrecht vorsieht, die "Entfernung aus dem Dienst" ausgesprochen wurde. Zum Beispiel bei Beamten, die sich beharrlich weigern, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen.