Beamtenbesoldung in Berlin : Mehr Geld und gute Worte

Die Besoldung für Beamte steigt ab 1. August um drei Prozent. Außerdem plant die Koalition einen Wachstumsfonds aus Überschüssen.

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Die Polizistin wird ab Spätsommer mehr Gehalt bekommen.
Die Polizistin wird ab Spätsommer mehr Gehalt bekommen.Foto: dpa

Ab August wird es mehr Geld für die 64 000 Beamten und Richter sowie die knapp 53 000 Pensionäre in Berlin geben. SPD und CDU wollen auf der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause am heutigen Donnerstag eine Erhöhung der Beamtenbesoldung beschließen. Demnach wird ab 1. August die Besoldung um drei Prozent erhöht, ab 1. August 2015 um weitere 3,2 Prozent und ab 2016 jeweils pro Jahr um 0,5 Prozent.

SPD-Fraktionschef Raed Saleh sprach am Mittwoch von einer "Trendwende bei den Besoldungen", CDU-Fraktionschef Florian Graf von einer "lange erwarteten Perspektive" für die Beamten. Die Erhöhung der Besoldung werde auch die Wettbewerbsfähigkeit des Landes steigern. Die Politiker gehen davon aus, dass es etwa zehn Jahre dauern werde, bis der Gehaltsunterschied zu anderen Bundesländern ausgeglichen sei. Eine Erhöhung um drei Prozent bedeutet in diesem Jahr Mehrausgaben von 51,1 Millionen Euro.

Bildung eines Wachstumsfonds

Parallel zum Thema wachsende Stadt der Senatsklausur stellten die Koalitionsfraktionen die Bildung eines Wachstumsfonds vor. In dieses Sondervermögen soll künftig die Hälfte der Haushaltsüberschüsse fließen, die anderen 50 Prozent sollen zur Schuldentilgung verwendet werden. Je nach Höhe der Überschüsse sollen laut dem Gesetzesentwurf jährlich mindestens 100 Millionen Euro in diesen Fonds fließen. "Wir wollen die Einnahmen nicht verfrühstücken, sondern nachhaltig investieren", sagte Saleh.

So sollen mit den Überschüssen Bau und Sanierung von Schulen, Hochschulen, Kitas, digitale und soziale Infrastruktur sowie studentische Wohnheimplätze, neue Verkehrsinfrastruktur, neue Sportanlagen und die Sanierung von Multifunktionsbädern finanziert werden. Saleh betonte, dass es mit der SPD "keine Schließung von Bädern" geben werde.

SPD-Parteichef Jan Stöß regte schon auf dem SPD-Landesparteitag im Mai einen solchen "Wachstumsfonds" für Berlin an. CDU-Fraktionschef Graf zog im Tagesspiegel-Interview nach. Die CDU-Fraktion hatte auch Ende Juni auf einer Klausurtagung in München über einen Wachstumsfonds diskutiert. Graf nannte beispielhaft Schulen und Kitas, Sportanlagen und bezirkliche Einrichtungen, die von dem Fonds profitieren könnten. Allein das Wachstum Berlins 2013 um 50 000 Menschen brachte nach Berechnungen der CDU 130 Millionen zusätzliche Steuereinnahmen. CDU-Fraktionschef Florian Graf unterstrich die "gemeinsame Philosophie", die dem Fonds zugrunde liege: "Wir wollen eine Balance zwischen Sparen und Investieren."

Kritik des Linken-Fraktionschefs

Nach der Sommerpause sollen die Fachausschüsse über den Gesetzesentwurf zur Errichtung eines Wachstumsfonds debattieren. Udo Wolf, Fraktionschef der Linken, kritisierte den Vorschlag als "windige Operation". Noch vor sieben Monaten sei die Koalition "nicht am Finanzsenator" vorbeigekommen und habe es in den Haushaltsberatungen abgelehnt, die wachsenden Einnahmen in strukturelle Investitionen zu stecken. Sollte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) seine Meinung geändert haben, "bestätigt das unsere Auffassung, dass es mit der Seriosität des Finanzsenators nicht weit her sein kann", sagte Wolf. Der SPD-Fraktionschef Saleh jedoch betonte, man könne sicher sein, "dass der Finanzsenator das mitträgt".


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