Berlin : Beamtenbesoldung: Wowereit gefällt die Pionierrolle

Senat überrascht von Unterstützung der Länder für seine Kürzungspläne

Ulrich Zawatka-Gerlach

„Wir spielen jetzt Blitzschach“, sagt Senatssprecher Michael Donnermeyer. Der erste Zug waren die Solidarpaktverhandlungen mit Gewerkschaften und Beamtenbund. Der zweite Zug war die Drohung mit einseitigen Maßnahmen: Ausdehnung der Arbeitszeit für Beamte und eine Bundesratsinitiative, um den Ländern Spielraum für die Besoldung ihrer Staatsdiener zu verschaffen. Schon ersann der Beamtembund ein Bauernopfer und bot ein Gehaltsmoratorium für vier Jahre an. Zu spät. „Der Wind hat sich gedreht“, sagt Donnermeyer. In der öffentlichen Meinung und in den Ländern, denen die Personalausgaben überall davonlaufen.

Schon vor einer Woche stieß Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) auf freundliches Entgegenkommen, als er in der Runde der Ost-Finanzminister die Berliner Initiative vortrug. „Die würden gern alle mitmachen“, sagt Sarrazin. Auch er war überrascht über die spontan positiven Reaktionen. „Das ist kein parteipolitischer Konflikt mehr“, sagt Sarrazin. Angesichts der bundesweiten Finanznöte hätten sich die Schlachtlinien verschoben. Bevor das klar war, hielt sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) – im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz Ende letzter Woche – mit vorschnellen Prognosen zurück. Aber die Pionierrolle Berlins, erzwungen durch extreme Haushaltsprobleme, wurde von den anderen Regierungschefs goutiert. Aus eigenem Interesse. In einer Arbeitsgruppe, die am Mittwoch im Roten Rathaus tagte, schlugen sich die Amtskollegen Heide Simonis (SPD, Schleswig-Holstein) und Georg Milbradt (CDU, Sachsen) sofort auf Wowereits Seite.

Beide waren ehemals Finanzminister ihrer Länder. Wowereit war früher haushaltspolitischer Sprecher der Berliner SPD-Fraktion. Man musste sich nicht gegenseitig davon überzeugen, dass die öffentlichen Personalkosten – nicht nur im Osten Deutschlands und in den großen Städten – nur noch mit außergewöhnlichen Maßnahmen unter Kontrolle zu kriegen sind. Das, was Berlin jetzt zu gelingen scheint: die Auflösung der bundeseinheitlichen Beamtenbesoldung, hatte Simonis in den neunziger Jahren zwei Mal erfolglos versucht. Noch ist unklar, ob die „reichen“ Südländer der Bundesratsinitiative zustimmen. Vielleicht lassen sie sich, wenn schon nicht mit finanzpolitischen Argumenten, von Milbradt überzeugen. Er nannte den Wiedergewinn der Besoldungshoheit der Länder „ein Stück zurückgewonnen Föderalismus“.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) steht auch auf Seiten Berlins. Schon im Juni 2001 brachte er einen Gesetzentwurf im Bundeskabinett ein, der das Ziel hat, „bundeseinheitliche Vorgaben in der Beamtenbesoldung abzubauen und den Dienstherren größere Gestaltungsspielräume an die Hand zu geben, um im Personalbereich differenzierter handeln zu können“. Von den Regierungsfraktionen im Bundestag, SPD und Grünen, hat der Senat zwar noch keine positiven Rückmeldungen. Aber Wowereit setzt seine Blitzpartie jetzt guten Mutes fort und hofft, für die Berliner Initiative noch vor der Sommerpause 2003 eine Mehrheit im Bundesrat und im Bundestag zu finden.

Dann könnte der Senat schon im nächsten Jahr an das Weihnachtsgeld der Beamten ran. Und was wird mit den Arbeitern und Angestellten, die von der mächtigen Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vertreten werden? Da muss auf Landes- und Bundesbene noch harte Überzeugungsarbeit geleistet werden. Der Senat bleibt gesprächs- und kompromissbereit; nur die neue Bundesratsinitiative lässt er sich nicht mehr abhandeln.

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