Berlin : Beamtenbund fordert Klarheit zu Pensionskürzungen

Gespräch beim Innensenator am heutigen Mittwoch. Finanzsenator Sarrazin plädiert für geringere Renten für Staatsdiener

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Der Beamtenbund (dbb) fordert von Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) ein klares Wort zu Forderungen nach Kürzung der Beamtenpensionen. „Wir wollen wissen, ob der Vorstoß von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) eine abgestimmte Haltung des Senats ist“, sagte dbbLandeschef Joachim Jetschmann am Dienstag.

Das Thema solle am morgigen Mittwoch bei einem Gespräch mit Innensenator Körting erörtert werden. Es ist das erste Treffen beider Seiten nach eineinhalbjähriger Pause. Der Beamtenbund vertritt in Berlins öffentlichem Dienst rund 60 000 Staatsdiener. Finanzsenator Thilo Sarrazin hatte die Einschnitte mit steigenden Pensionslasten für das Land begründet, die sich bis 2020 auf 2,2 Milliarden Euro verdoppeln werden. Das ist aus Sicht des Finanzsenators nicht mehr bezahlbar.

Dagegen bezeichnete Jetschmann Überlegungen, die Beamtenpensionen in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführen, als illusorisch. Damit wäre das System finanziell überfordert. Zugleich warf der Vorsitzende des Berliner Beamtenbunds Sarrazin eine „Milchmädchenrechnung“ vor. Nach Angaben Jetschmanns kostet ein Beamter unter Einbeziehung der Pensionen vier bis fünf Prozent weniger als ein Angestellter des öffentlichen Dienstes. Das habe der Bundesrechnungshof in Gutachten bestätigt.

Auch bei der Höhe der Pensionen widersprach der ddb-Landeschef Sarrazin. Sie lägen im Durchschnitt bei 58 Prozent des letzten Gehalts. Die vom Finanzsenator genannte Zahl von 70 Prozent sei der Höchstwert, der erst nach 40 Dienstjahren erreicht werde. So lange arbeiteten viele Beamte nicht.

Außerdem will der Beamtenbund dbb mit dem Innensenator über weitere strittige Themen beraten wie die auslaufende Verbeamtung von Lehrern sowie die geplante Verlängerung der Lebensarbeitszeit und die Umsetzung der Bundesregelungen zur Praxisgebühr für Beamte. Tsp/ddp

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