Beantragter Reisezuschuss abgelehnt: Piraten segeln an Affäre vorbei

Im Moment sind drei Abgeordnete zu Gast in Reykjavik. Sie tauschen sich dort mit der einst als Satiregruppe gestarteten „Besten Partei“ aus, die inzwischen in der isländischen Hauptstadt den Bürgermeister stellt. Die Parlamentarier zahlen ihre Reise in den hohen Norden nach eigenen Angaben selbst – mitgereist ist aber auch Michael Ickes, der für die Piraten in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg sitzt. Er beantragte beim Fraktionsvorstand, seine Reise mit 2000 Euro zu finanzieren.

Seinen Antrag begründete Ickes unter anderem damit, für ein „Kooperationsabkommen von Partei zu Partei werben“ zu wollen. Parteiarbeit aus Mitteln einer Fraktion zu finanzieren ist allerdings verboten. Zudem dürfen Fraktionen aus ihren Etats zwar Reisen finanzieren – aber nicht für Dritte wie Ickes. Entsprechend fiel das Votum des Fraktionsvorstands aus: Die drei anwesenden Mitglieder lehnten den Antrag einstimmig ab. Fabio Reinhardt, der stellvertretende Fraktionschef, sagte dazu am Donnerstag: „Wir kennen die Richtlinien, und wir schauen ganz genau hin, wofür wir das Geld der Piraten-Fraktion ausgeben.“

Ickes sagte über den abgelehnten Antrag: „Der Versuch war es wert.“ Er habe seine Reisekosten decken wollen – die Summe von 2000 Euro sei aber „schlecht recherchiert“ gewesen. Der Abgeordnete Christopher Lauer, einer der Reiseteilnehmer, sagte, der Flug habe ihn 577 Euro gekostet, die Unterkunft 200 Euro.

Auf Details des Vorgangs angesprochen, zeigte Ickes sich am Donnerstag überrascht. Er wollte wissen, woher Einzelheiten wie die genaue Summe, die er beantragt hatte, bekannt seien – dabei hat die Piratenfraktion selbst die entsprechenden Protokolle in das Internet gestellt, so wie es ihren Grundsätzen der Transparenz entspricht.

Zu Beginn der kommenden Woche wird die Piratendelegation nach Berlin zurückkehren. Christopher Lauer sagte am Donnerstag, er sei überrascht von den vielen Parallelen zwischen den Piraten und der „Besten Partei“. Auch die isländischen Aktivisten seien Menschen, die einen anderen Politikstil wollten, ins kalte Wasser gestoßen worden seien – und die ihre Verantwortung nun „sehr ernst“ nehmen würden. Die Politiker der „Besten Partei“ hätten großes Interesse an Liquid Feedback, einer Software, mit deren Hilfe die Piraten innerparteiliche Debatten führen.