Berlin : Bedenken gegen Demo übers Myfest

Polizei befürchtet Störungen durch Autonome

Jörn Hasselmann

Die Polizei hat Bedenken gegen die Entscheidung des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg, die „Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration“ durchs Myfest ziehen zu lassen. Sicherheitskräfte befürchten, dass Autonome das Fest stören könnten. Allerdings hatte die Polizei im Vorfeld mitgeteilt, jede Entscheidung des Bezirks mitzutragen.

Die Gruppen, die zur Demonstration aufrufen, hatten in den vergangenen Jahren scharf gegen das vom Bezirk veranstaltete Myfest polemisiert. „Organisiert von Staatsschutz und Polizei, nur um die Demo verbieten zu können“, heißt es auf einer Internetseite. 2003 war das Fest vom Bezirk mit Unterstützung der Polizei erstmals organisiert worden, um die rituelle Randale einzudämmen und den Bezirk zu befrieden. Das Konzept ging auf – dank der Unterstützung der Anwohner und der Festbesucher. Zehntausende vergnügten sich an Dutzenden Musikbühnen. Demos durch das Fest waren von der Polizei mit Verweis aufs Straßenfest verboten worden. Ohne größere Probleme und ohne von den Feiernden beachtet zu werden, waren in den Vorjahren „spontan“ einige Hundert Autonome durch das Fest gelaufen, um zu provozieren.

Dies soll in diesem Jahr anders sein. Um 18 Uhr darf die „Revolutionäre Demo“ ein Stück durch das Fest ziehen: von der Mariannenstraße über den Heinrichplatz und die Oranienstraße bis zur Hochbahn. Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Heraus zum revolutionären 1. Mai 2007! G8 angreifen! Imperialistische Kriege verhindern! Kapitalismus abschaffen!“ Erwartet würden von den Veranstaltern 4000 bis 6000 Teilnehmer, sagte Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Bündnisgrüne). Diese Zahl sei seiner Meinung nach jedoch zu hoch. Noch am Donnerstag hatte Schulz gesagt, auch Bezirksamt und Festorganisation hätten Bedenken, wenn die Demonstration über das Festgelände geführt werde. Am Freitag schwenkte Schulz um – „das war eine Abwägungssache“, sagt er. „Der Bürgermeister hat sich entschlossen, es zu riskieren“, kommentierte dies ein leitender Polizeibeamter. Der Bürgermeister sagte gestern: „Ich habe selbst einige Bedenken, weil niemand weiß, wie der Tag ausgeht.“ Der Einsatzleiter der Polizei sei gegen diese Entscheidung, gab Schulz zu. Die Organisatorin des Festes, Silke Fischer, habe sich aber mit dem Demo-Anmelder getroffen und „Einvernehmen erzielt“, dass sich Fest und Protestzug vertragen.

Allein am Heinrichplatz sollen 40 Myfest-Ordner die dortige Bühne schützen. Polizei solle nicht im Fest eingesetzt werden, sagte Schulz, „um Provokationen zu vermeiden“. Nun müsse nur noch mit den Demo-Veranstaltern verhandelt werden, weil diese auch mit Lautsprecherwagen durch das Fest ziehen wollen. Das jedoch, sagt der Bürgermeister, sei zu viel.

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