Berlin: Bedrohter Stadtrat wegen harter Linie umstritten

Der von einer militanten Gruppe massiv bedrohte Sozialstadtrat Frank Balzer (CDU) hat durch seine kompromisslose Haltung in der Vergangenheit immer wieder Diskussionen ausgelöst. Unbekannte warfen Dienstagmorgen einen Brandsatz gegen eine Tür des Sozialamtes und schickten Balzer einen Drohbrief, mit einer scharfen Patrone.

Der Stadtrat schreckte im vergangenen Jahr auch vor einer Konfrontation mit der damaligen Sozialsenatorin Gabriele Schöttler (SPD) nicht zurück. Grund war die Weigerung Reinickendorfs, die Kostenübernahme für rückkehrpflichtige Bosnien- und Kosovoflüchtlinge fortzusetzen, bei denen nach Angaben des Stadtrates ein Rückkehrwille nicht mehr erkennbar war. Nachdem Balzer erklärt hatte, die Senatsverwaltung zwinge den Bezirk, rechtswidrig zu handeln, bestätigte das Verwaltungsgericht die Reinickendorfer Verfahrensweise.

Aber bereits im August 1999 hatte Balzer einen Prüfdienst für Sozialhilfe eingerichtet. Dieser entlarvte knapp 43 Prozent der im Bezirk gestellten Anträge auf Sozialleistungen als unkorrekt. Der Bezirk sparte dadurch rund 835 000 Mark. Eine weitergehende Kontrolle von Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaften führte in etwa jedem fünften Fall zur Einstellung der Sozialhilfe. Zuvor war die Prüftruppe auf sieben Beamte erweitert worden. Inzwischen wurde dieser Bereich erneut personell aufgestockt.

Insgesamt wurden in den vergangenen Jahren Beträge in mehrfacher Millionenhöhe nicht ausbezahlt oder zurückgefordert. Zu den weiteren Maßnahmen des Sozialstadtrates gehörte vor knapp zwei Jahren die Einrichtung eines Arbeitsvermittlers für Sozialhilfeempfänger.

Man könne davon ausgehen, dass die Polizei jetzt verstärkt ein Auge auf das Rathaus habe, sagte Bezirksbürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU) auf Anfrage. Im Dienstgebäude selbst wurde der bereits seit einiger Zeit während der Sprechzeiten des Sozialamtes anwesende Sicherheitsdienst verstärkt. Sie empfinde die Anwesenheit der Wachleute zwar als "unerträglich", doch sei seit deren Einsatz "wesentlich mehr Ruhe eingekehrt". In den Büros gebe es eine "ganz sichere Verglasung" und Alarmknöpfe. Den Mitarbeiter des Sozialdienstes gebühre besonderes Lob, sagt die Bürgermeisterin.

Frank Balzer hat das Sozialressort im November 1998 übernommen. Er war zuvor persönlicher Referent des damaligen Kultursenators Peter Radunski und Chef der CDU-Fraktion in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung. Wegen seiner strengen Sozialhilfepolitik gab es auch wiederholt heftige Diskussionen in der BVV.