Berlin: Beförderungen trotz Haushaltssperre

Trotz des Haushaltsurteils des Landesverfassungsgerichts sind in Berlin 159 Beamte befördert worden. In 151 Fällen seien die Entscheidungen schon vor dem Eingang des entsprechenden Rundschreibens der Finanzverwaltung gefallen, sagte Finanzstaatssekretär Hubert Schulte auf eine parlamentarische Anfrage der CDU. Ein „bewusster Verstoß gegen haushaltsrechtliche Bestimmungen“ könne deshalb nicht unterstellt werden.

Das Gericht hatte am 31. Oktober vergangenen Jahres den Haushalt 2002/2003 für verfassungswidrig erklärt. Die Konsequenz ist eine Haushaltssperre, die nur noch zwingend notwendige Ausgaben erlaubt. Nach Angaben Schultes führten die 151 Beförderungen zu Mehrkosten von insgesamt 159000 Euro. Profitiert hätten davon vor allem Polizisten. Weitere acht Beamte seien nach dem 31. Oktober befördert worden, sagte der Staatssekretär. Davon entfielen eine auf die Justiz- und sieben auf die Schulverwaltung.

Während die Entscheidung im Justizbereich mit dem Recht in Einklang stehe, sei die Entscheidung in der Schulverwaltung nach deren Angaben auf technische Probleme zurückzuführen, sagte Schulte. Das Rundschreiben der Finanzverwaltung, in dem auf die veränderten haushaltsrechtlichen Bedingungen nach dem Urteil hingewiesen wurde, habe zwei Außenstellen der Schulbehörde nicht rechtzeitig erreicht. ddp

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