• "Befriedete Bereiche": Bundesinnenminister Schily lässt Idee von Innensenator Werthebach prüfen

Berlin : "Befriedete Bereiche": Bundesinnenminister Schily lässt Idee von Innensenator Werthebach prüfen

Hans Toeppen

"Befriedete Bereiche" könnten das Mittel sein, um Rechtsradikale künftig vom Brandenburger Tor und vor allem vom benachbarten Mahnmal-Gelände fernzuhalten. Innensenator Eckart Werthebach (CDU) kann sich mit seinem Vorschlag mindestens auf die CDU-Innenminister der Länder und auf die Sympathie von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) stützen. Eine Kommission im Bundesinnenminsterium prüft gerade den Werthebach-Gedanken, bestimmte Bereiche aus historischen oder moralischen Gründen prinzipiell demonstrationsfrei zu halten. Dazu müsste das Versammlungsrecht des Bundes geändert werden.

Das Bundesinnenministerium bestätigte dem Tagesspiegel gestern, dass Schily Sympathie für diesen Gedanken habe. Er und Werthebach haben bereits darüber gesprochen. "Wir sind sehr nahe beieinander", hieß es gestern beim Innensenator.

Der Alt-Linke Schily war im Winter dieses Jahres entsetzt, als er die Bilder von den NPD-Aufmärschen am Brandenburger Tor sah. Es müsse vor allem verhindert werden, dass sich etwas Ähnliches am Holocaust-Mahnmal ereigne, sagte Schilys Sprecher Rainer Lingenthal gestern. Die Juristen des Bundes denken nun darüber nach, ob das weit gefasste und vom Grundgesetz geschützte Demonstrationsrecht der Bundesrepublik solche regionalen Einschränkungen verträgt.

Der Gedanke ist zunächst einfach. In Anlehnung an die so genannten Bannmeilen um die Verfassungsorgane könnten Orte geschützte werden, die wegen ihrer historischen Ausstrahlung oder Würde, ihrer heiklen Vergangenheit oder politischen Verletzlichkeit aus dem politischen Meinungskampf heraus gehalten werden sollen. In Berlin denkt Werthebach nach Angaben seines Sprechers Manfred Paris an das Mahnmal-Gelände, das Brandenburger Tor, die Neue Wache und "möglicherweise den Bebelplatz". Ein allerdings zeitlich begrenztes Vorbild stammt aus dem Jahr der Olympischen Spiele in München - 1972. Aufgrund des Gesetzes zum Schutz des Olympischen Friedens waren damals von der bayerischen Regierung die Olympischen Spielstätten zu "befriedeten Bannkreisen" erklärt worden.

Verfassungsrechtliche Probleme könnten allerdings auftauchen, weil Werthebach trotz eines allgemeinen Demonstrationsverbots an diesen Stellen noch Ausnahmen zulassen will. So dürfte nach seinen Vorstellungen ganz sicher nicht die NPD am Mahnmal-Gelände auftreten, aber umgekehrt sicherlich die Jüdische Gemeinde. Um Überparteilichkeit bei Ausnahmen zu signalisieren, sollte die Erlaubnis nach den Vorstellungen Werthebachs durch den Parlamentspräsidenten erfolgen, eventuell in Kombination mit dem Regierenden Bürgermeister oder einem Senatsbeschluss. Außerdem denkt der Innensenator daran, die "geschützten Bereiche" auch vor kommerziellen Nutzungen zu schützen, wie sie vor allem am Brandenburger Tor üblich waren.

Bisher können Demonstrationen in Deutschland nur verboten werden, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet sind. Sonst gilt ein Selbstbestimmungsrecht der Veranstalter "über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt" der Versammlung. Eine Sortierung in genehme und unangenehme Demonstrationen ist nicht vorgesehen.

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