Berlin : Befriedete Bezirke: Pariser Platz und Neue Wache bald demofreie Zone?

Holger Stark

Nach den monatelangen Diskussionen um eine Einschränkung des Demonstrationsrechts möchte die CDU nun konkret das Versammlungsgesetz ändern. Die Union-Bundestagsfraktion hat dazu in Kooperation mit Berlins Innensenator Eckart Werthebach einen Gesetzesentwurf erarbeitet. Wichtigster Vorschlag: Die Länder sollen in Eigenregie an "Örtlichkeiten, die von herausragender nationaler und politischer Bedeutung sind, befriedete Bezirke bestimmen" dürfen. "Es ist aber nicht nur eine Berliner Thematik", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach. Mit dem Gesetzentwurf will die Union vor allem am Brandenburger Tor und Unter den Linden Demonstrationen verhindern.

Berlins Innensenator Werthebach drängt seit Herbst vergangenen Jahres auf eine Einschränkung des Demonstrationsrechts in der Ost-Berliner Innenstadt. Begründete Werthebach die Initiative zuerst mit den Verkehrsbehinderungen durch Versammlungen in der Innenstadt, sollen nun Demonstrationen von linken und rechten Gruppierungen verhindert werden. "Wir haben dabei natürlich an das Brandenburger Tor gedacht, aber etwa auch an die Neue Wache und das zu bauende Holocaust-Mahnmal", sagte Bosbach. Bislang erlaubt das Versammlungsrecht dem Veranstalter, Ort und Zeit frei zu wählen. Einschränkungen sind nur möglich, wenn durch die Veranstaltung die "öffentliche Sicherheit und Ordnung" gefährdet wird. Würde der CDU-Entwurf Gesetz, könnten Länder bestimmte Ort als "befriedeten Bezirk" ausweisen und dann Versammlungen verbieten.

Als weiteren Punkt sieht der CDU-Entwurf nach Angaben von Bosbach vor, dass Demonstrationen verboten werden sollen, wenn "außenpolitische Belange der Bundesrepublik und damit die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigt werden". Zudem sollen Veranstalter stärker in die Pflicht genommen werden. So sieht der Entwurf vor, dass Aufzüge sofort dann angemeldet werden müssen, wenn sie beschlossen werden. Bisher müssen sie spätestens 48 Stunden vorher bei der Polizei eingereicht werden.

Der Entwurf, der im Herbst in den Bundestag eingebracht werden soll, ist allerdings von der Zustimmung der rot-grünen Koalition abhängig. "Wenn die Koalition nicht mitzieht, bleibt alles wie es ist", so Bosbach. Werthebach traf sich bereits zu Verhandlungen mit Innenminister Otto Schily (SPD). Der soll Bereitschaft signalisiert haben - allerdings nicht die SPD-Bundestagsfraktion. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, sagte gestern: "Diese Vorlage wird keine Mehrheit finden." Der Gesetzesentwurf sei "nicht zu Ende gedacht": "Berlin ist voller Geschichte. Wo wollen Sie da anfangen? Mit diesen Einschränkungen macht man sich zu Sklaven von Extremisten." Das Versammlungsrecht sei nicht das geeignete Mittel, um Extremisten zu bekämpfen, deshalb sei er "strikt gegen den Entwurf."

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben