Berlin : Befriedete Orte: Innensenator rechnet mit Gesetzentwurf noch in diesem Jahr

Ein Gesetz zur Verschärfung des Demonstrationsrechts könnte es nach Einschätzung von Innensenator Eckart Werthebach (CDU) schon im kommenden Frühjahr geben. "Wir werden zur Innenministerkonferenz im Herbst einen Gesetzentwurf vorlegen", kündigte Werthebach gestern erneut an. Die Bundesregierung könnte den Entwurf noch in diesem Jahr in den Bundestag einbringen, hieß es. Ein solches Bundesgesetz werde den Landesgesetzgeber ermächtigen, bestimmte Bereiche für so genannte befriedete Orte festzulegen.

In Berlin könnten das nach Angaben Werthebachs das Brandenburger Tor, das Holocaust-Mahnmal und die nationale Gedenkstätte "Neue Wache" sein. Kundgebungen könnten dort dann nur noch in Ausnahmefällen abgehalten werden. Auf diese Weise ließen sich Aufmärsche der NPD oder anderer rechtsextremistischer Organisationen an historisch und politisch sensiblen Orten der Stadt verhindern. Solche Veranstaltungen hatten in Berlin in den vergangenen Monaten zu einer Debatte um eine neue Bannmeilenregelung und um die Verschärfung des Versammlungsrechts geführt. Im Bundestag zeichnete sich bislang aber keine Mehrheit für entsprechende Vorschläge Werthebachs ab.

Am Wochenende hatte allerdings Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Zeitungsberichten die Position von Werthebach unterstützt. Es gebe bestimmte Bereiche, in denen man Demonstrationen besser nicht zulasse wie am Platz vor dem Brandenburger Tor oder am Holocaust-Mahnmal. "Dazu sollten wir die Gesetze ändern", hatte Schröder der "Bild am Sonntag" gesagt. Bundesinnenminister Otto Schily hatte sich ähnlich schon am vergangenen Freitag nach einer Sitzung der Innenminister von Bund und Ländern geäußert.

"Befriedete Bereiche" müssten im Versammlungsrecht ausdrücklich aufgeführt oder aber Demonstrationsverbote an "national historisch bedeutsamen Orten" ermöglicht werden. In diesem Fall wäre es Sache der Bundesländer, die befriedeten Zonen genau zu definieren. Demonstrationen wären dort nur noch mit ausdrücklicher Genehmigung des Senats erlaubt. Die Bundestagsfraktion der SPD und der Grünen hatten sich bisher allerdings deutlich gegen Einschränkungen des Demonstrationsrechts ausgesprochen. Auch die Berliner Sozialdemokraten waren bisher nicht bereit, den christdemokratischen Innensenator in dieser Frage zu unterstützen.

Die Innenministerkonferenz wird sich, wie berichtet, in ihrer nächsten Sitzung im November erneut mit dem strittigen Thema befassen. Innensenator Werthebach erwartet, dass spätestens dann ein entsprechender Gesetzentwurf zur Beratung vorliegt.

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