Berlin : Befriedeter Bezirk - Was sich von Bonn nach Berlin geändert hat

Mit dem Umzug von Bonn nach Berlin wurde die Bannmeile durch einen befriedeten Bezirk abgelöst. Damit wurde die für Bonn geltende, strenge Regelung gelockert. Die alte Bannmeile sollte das Parlament vor Störungen schützen. Nach dem Bannmeilengesetz von 1955 waren öffentliche Versammlungen, Aufzüge und politische Demonstrationen in diesem Bereich untersagt, das Grundrecht der Versammlungsfreiheit also eingeschränkt. Bei Verstößen gegen das Bannmeilengesetz drohten Freiheitsstrafen oder Geldstrafen. In Berlin gibt es nun einen so genannten befriedeten Bezirk rund um den Reichstag. Der soll nun nach dem Willen von Berlins Innensenator Eckart Werthebach (CDU) ausgeweitet werden.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben