Befriedung und mehr Polizeipräsenz: Zehn-Punkte-Plan von SPD-Politiker Schreiber zur Rigaer Straße

Der SPD-Innenexperte Tom Schreiber hat einen Vorschlag für die Befriedung der Rigaer Straße in Friedrichshain gemacht. Zunächst einmal will er die Anwohner, die Gewerbetreibenden, das nicht gewalttätige Sympathisanten-Umfeld, den Bezirk und den Senat an einen Tisch bringen. Keine Gespräche dürfe es mit linksextremistischen Straf- und Gewalttätern geben. Ein Vermittler oder Mediator, der das Vertrauen aller Seiten genieße und nicht in den Konflikt im Kiez involviert sei, solle den Dialog begleiten.

Ergänzend schlägt Schreiber die Einrichtung eines „Dialog-Ladens“ und die Einschaltung eines Quartiersmanagers vor. Zusätzlich könnte ein paritätisch besetzter „Kiezrat“ gegründet werden, in dem Anwohner und Hauseigentümer vertreten sind. Außerdem müsse der Eigentümer des Hauses in der Rigaer Straße 94 klar sagen, was er mit dem Streitobjekt vorhabe, fordert der SPD-Abgeordnete. „Sollen die bestehenden Mietverträge aufgelöst oder fortgeschrieben werden?“ Die jetzigen Mieter wollten Rechtssicherheit. Langfristig müsse entschieden werden, ob das Land Berlin das Haus kauft. „Oder die Mieter kaufen ihr Objekt.“

Bekämpfung linksextremer Gewalt

Gleichzeitig könne eine zeitlich begrenzte Mobile Wache das „sofortige polizeiliche Einschreiten bei Brandanschlägen oder Sachbeschädigungen gewährleisten“, so Schreiber. Um die Strafverfolgung intensiver voranzutreiben, könne ein Staatsanwalt speziell für diesen Bereich abgestellt werden.

Das Ordnungsamt müsse gezielter als bisher Ordnungswidrigkeiten nachgehen, fordert der Sozialdemokrat. Letztlich gehe es darum, das Sympathisanten-Umfeld in der Rigaer Straße vom „gewaltbereiten Kern der linksautonomen Szene“ zu trennen. Schreiber rief alle demokratischen Parteien auf, bei der Bekämpfung linksextremer Gewalt Einigkeit zu zeigen.

Am vergangenen Wochenende war es in der Rigaer Straße wieder zu heftigen Gewaltausbrüchen und Attacken gegen Polizeibeamte gekommen. Im vergangenen Jahr gab es dort, noch in Verantwortung des damaligen Innensenators Frank Henkel (CDU), Großeinsätze der Polizei. Räumungsklagen gegen Bewohner der Rigaer Straße 94 („Kadterschmiede“) sind bisher gescheitert.

Beifall für das Befriedungskonzept, das der SPD-Abgeordnete Schreiber in eigener Verantwortung entwickelte, kam von den Liberalen. Es sei erfreulich, dass Schreiber den Ernst der Lage erkannt habe, während Innensenator Andreas Geisel (SPD) es lediglich bei der Verurteilung linker Gewalt belasse, sagte der FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. Notwendig sei aber eine Gesamtstrategie gegen autonome Kleinstgruppen für die ganze Stadt. Mit „lokalen Ansätzen“ in Friedrichshain sei es nicht getan.