Berlin: Begehrte Immobilie: Streit um die Villa Wilhelm Piecks

Die Frage, ob bei der Enteignung des früheren Wohnhauses des ersten und einzigen Präsidenten der DDR, Wilhelm Pieck, in den 70-er Jahren korrekt ablief, steht heute im Mittelpunkt eines Verfahrens vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Die Rechtsnachfolger der Leute, denen die Villa am Majakowskiring vor dem Krieg gehörte, haben gegen das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen (LARoV) auf Rückgabe geklagt.

Nach ihrer Auffassung beruhte die Enteignung durch die DDR-Regierung auf Machtmissbrauch. Das LARoV ist dagegen der Auffassung, die Enteignung sei nach dem damals geltenden DDR-Recht rechtmäßig vor sich gegangen, so der Sprecher der zuständigen Senatsverwaltung für Finanzen, Klaus Dittkow. Maßgeblich sei dabei auch im DDR-Recht die Frage einer Enteignung im Interesse der Allgemeinheit nach den damals geltenden Vorstellungen gewesen.

Nach Darstellung des Vorsitzenden Richters der 29. Kammer des Landgerichts, Volker Reichelt, ist für den Ausgang der Verhandlung entscheidend, ob bei der Enteignung unlautere Machenschaften im Sinne des Bundesvermögensgesetzes eine Rolle gespielt haben. Das Haus sei 1977 nach den in der DDR geltenden "Aufbaubestimmungen" enteignet worden, um als Gästehaus der DDR-Regierung ausgebaut zu werden. Demnach geht es um die Frage einer rechtmäßigen Enteignung im Sinne dieser Aufbaubestimmungen. Etwaige Verfahrensfehler, die von den Klägern angeführt worden seien, oder die Tatsache, dass die Enteignung ohne Benachrichtigung der Eigentümer geschehen sein könnte, sind nach Darstellung Reichelts zweitrangig.

Für den Bezirk geht es bei der Verhandlung nicht nur um eine historische Immobilie, sondern auch um Ausstellungsräume zur Geschichte der DDR. Seit 1999 werden in dem Gebäude am Majakowskiring 27 - 31 Ausstellungsstücke und Informationen zur Pieck-Villa und dem Wohnbezirk der DDR-Elite, dem berühmten Pankower "Städtchen" am Schloss Niederschönhausen, gezeigt. "Ich würde es sehr bedauern, wenn das Haus für uns verloren ginge", so Bezirksbürgermeister Alex Lubawinski (SPD). Er selbst habe die Einrichtung einer Kommission vorangetrieben, die ein Konzept für das Gebäude als öffentlichen Ort der Erinnerung erstelle. Dabei gehe es keineswegs um eine Huldigung, sondern um eine Aufarbeitung der DDR-Geschichte.

Die in der Villa gezeigte Ausstellung über das "Städtchen" in den 50er und 60er Jahren hatte bereits zahlreiche Besucher angelockt. Morgen um 18.30 wird eine erweiterte Fassung der Ausstellung eröffnet.

Ole Töns