Berlin: Behala: Die Angst der Hafenarbeiter vor der Stadtreinigung

In den Berliner Hafen- und Lagerhaus-Betrieben (Behala) herrscht Unruhe. Die Arbeitnehmer in dem städtischen Unternehmen, das in der Stadt Häfen und Lagerkapazitäten für die Binnenschifffahrt unterhält, fürchten eine Übernahme durch die ebenfalls städtische Berliner Stadtreinigung (BSR) und einen Abbau von Arbeitsplätzen. "Die noch 220 Mitarbeiter sind im Schnitt 48 Jahre alt, auf dem Arbeitsmarkt bestünden da fast keine Chancen auf eine Vermittlung", sagt Peter Bartholomä, Vorsitzender des Behala-Personalrates.

Die Behala steht auf der Privatisierungliste des Senates und soll kurzfristig 200 Millionen Mark einbringen - doch geht es dabei weniger um den Betrieb, als um die zahlreichen Immobilien in bester Lage, die das Unternehmen besitzt. Das sind zum Beispiel der Ost- und der Westhafen, der Viktoriaspeicher, der Oberhafen in Spandau und weitere Grundstücke, insgesamt rund 70 Hektar. Wenn man diese in Bauland umwandele, käme man leicht auf einen Wert von einer halben Milliarde Mark, schätzt ein Insider. Hinzu käme ein Barvermögen von rund 50 Millionen Mark.

Das Konzept für ein so genanntes In-sich-Geschäft zwischen BSR und Behala wird schon seit geraumer Zeit diskutiert. Der Verkauf würde dem Senat die Kasse kurzfristig um 200 Millionen Mark auffüllen, die die BSR überweist. Und die Stadtreiniger könnten sich die Zeit nehmen, die Flächen zu entwickeln und damit bis zu 300 Millionen Mark Gewinn machen - kein schlechter Schnitt. Allerdings würde die Entwicklung einige Zeit dauern. Der damalige Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner lehnte diesen Plan jedoch ab. Er wollte die Behala als eigenständiges Unternehmen erhalten. Außerdem hätte die BSR dieses Geschäft über Kredite finanzieren müssen, hatte das Unternehmen doch im letzten Jahr schon 805 Millionen Mark aus den Rücklagen an die Landeskasse überwiesen.

Bei der Stadtreinigung bestreitet man jegliches Interesse an der Behala. BSR-Chef Peter Peter von Dierkes: "Wir wollen die Behala weder kaufen noch mit ihr verschmelzen." Aber: "Wenn die Politik dies wünscht, kann man ja noch mal drüber reden."

In der Skepsis des BSR-Chefs gegenüber dem Geschäft liegt dem Vernehmen nach auch das Motiv für eine mögliche vorzeitige Ablösung von Dierkes. Die Spekulationen darüber reißen seit Wochen nicht ab. Als Nachfolger wird der jetzige Personalvorstand der Stadtreinigung, Christoph Landerer, genannt. Er soll dem In-sich-Geschäft aufgeschlossener gegenüberstehen und habe darüber hinaus auch das richtige, nämlich ein SPD-Parteibuch. Landerer dementiert: "Es gibt zwischen Herrn von Dierkes und mir keine unterschiedliche Auffassungen über Kurs und Ausrichtung der BSR. Wir verstehen uns gut." Und auch von Dierkes sagt: "Ich fühle mich sicher."

Offenbar ist der Verkauf der Behala an die BSR nach dem Senatswechsel nun wieder aktuell. "Es werden verschiedene Konzepte diskutiert, um die Einnahmenseite des Landes zu verbessern. Dabei wird auch über die Behala gesprochen", sagt der Sprecher der Wirtschaftsverwaltung, Claus Guggenberger. Vermutlich werden über die Sommerpause tragfähige Konzepte entwickelt.

Derweil feilt die Behala an einem Konzept, um die Eigenständigkeit zu bewahren. "Wir haben der Wirtschaftsverwaltung einen Plan für den Ausbau der Behala als innerstädtisches Logistikzentrum zugeleitet", sagt Jürgen Zühlke, Vorstandsvorsitzender der Behala. Dabei will man sich auf den Ausbau des Westhafens als Güterumschlagplatz nicht nur für Binnenschiffe sondern auch für die Bahn konzentrieren. Außerdem strebt die Behala die Aktienmehrheit der Großmarkt-GmbH am Westhafen an. Das Geld für den Ausbau will Zühlke beschaffen, indem er selbst die Behala-Immobilien vermarktet. "Das Land Berlin muss dafür keine Investitionen tätigen." Es könne sogar ein Gewinn für den Landeshaushalt herausspringen. Zühlke verspricht jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag, auf fünf Jahre verteilt. Aufgegeben und verwertet könnten danach unter anderem: die Viktoriaspeicher in Kreuzberg, wo schon ein städtebaulicher Wettbewerb vorbereitet wird, dann Teile des Osthafens an der Stralauer Allee und den Oberhafen in Spandau.

Die Arbeitnehmerseite des Behala-Vorstandes steht hinter diesem Konzept, auch hinter dem Verkauf der Immobilien. "Doch dazu muss erstmal ein privater Investor gefunden werden, der die Flächen entwickelt", sagt Betriebsratschef Bartholomä. "Wenn man sie jetzt verkauft, müsste man sie weit unter Wert hergeben."