Behindertenbeauftragter für Berlin: „Ich mache keine Politik, ich verändere sie“

Um zu verstehen, auf was es ankommen könnte in dem Job des Mannes, um den es hier geht, sind ein paar Blicke in sein Büro hilfreich. Oranienstraße 116, mitten in Kreuzberg gelegen, draußen stetiger Verkehr, drinnen fällt der Blick auf ein Foto an der Wand und einen hohen Aktenberg auf dem Tisch.

[Was ist mit barrierefreien BVG-Bushaltestellen? Berlins erste Bushaltestelle, wo Rollstuhlfahrer ohne fremde Hilfe in den Bus kommen, wurde 2020 in Spandau eröffnet - hier die Details zum Umbau und zur berlinweiten Lage. Alle Tagesspiegel-Newsletter, Bezirk für Bezirk, kostenlos und in voller Länge unter leute.tagesspiegel.de]

Das Bild, es steht in dieser Geschichte für Mut, zeigt Rollstuhlfahrer auf dem Ku’damm, die BVG-Bussen die Weiterfahrt versperren. Die Aufnahme stammt aus dem Jahr 1987, als die Stadt 750 Jahre alt wurde, und weder Busse und noch Bahnhöfe barrierefrei waren. Die Aktenmappen wiederum, sie stehen hier für Akribie und Hartnäckigkeit, sind aktuell und befassen sich mit Berlins Bauordnung, 88 Paragrafen lang, die der Mann, der hier arbeitet, revolutionieren will.

Jürgen Schneider, 65 Jahre, ist Berlins Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung. Er trägt einen gepflegten Vollbart und achtet auch sonst auf sein Äußeres. Es wirkt nicht eitel, eher sympathisch. Er wägt seine Worte mit Bedacht, aber es fehlt ihnen nicht an Klarheit. Der gebürtige Rheinländer ist eine Art Aufsichtsrat der Verwaltung und des Senats, wenn es um die Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen geht, davon hat die Stadt rund 600 000. Schneider darf und soll Verstöße anprangern, und er agiert auf Augenhöhe mit den einzelnen Senatsverwaltungen. Man ahnt hier schon, was Mut, Akribie und Hartnäckigkeit für einen Stellenwert haben.

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Wenn man in Berlin in den Senatsverwaltungen fragt, wer denn die zentrale Anlaufstelle für die inklusive Stadt sei, ist die erste Reaktion Schweigen, die zweite ist lautes Grübeln und die dritte ein Aha-Effekt: „Ach ja“, heißt es dann, „das ist doch der Schneider.“ Der sitze da, wo auch die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales sitze. Aber der sei „autonom“. Und so ist es, „der Schneider“, Dr. Jürgen Schneider, ist in erster Linie unabhängig. Er ist also gerade keine Art offizieller Über-Ansprechpartner des politischen Berlins. Den gibt es nämlich gar nicht. Er sagt: „Ich mache keine Politik, ich verändere sie.“ Er sieht sich selbst als einen, der zwischen Staat, Verwaltung und Bürgern koordiniert, anprangert, mahnt, fordert und der selbst an konkreten Verbesserungen für die Behinderten in der Stadt arbeitet.

600.000 Menschen mit Beeinträchtigung leben in Berlin

Sich im weitesten Sinne einsetzen für die Belange Ausgegrenzter – das macht Schneider sein ganzes Leben schon. In der Berliner Verwaltung ist er mehr als 30 Jahre mit dem Behindertenthema vertraut, aber in seinem Heimatdorf im Westerwald, hat er gelernt, was Ausgrenzung heißt. Es waren damals nicht die Behinderten, es waren „die Flüchtlinge aus Ostpreußen, die Zugereisten, die im Dorf ausgegrenzt wurden“. Nicht in seinem Elternhaus.

Sie wohnten über der Volksschule, mit den Flüchtlingen wuchs er auf und spielte Fußball, sein Vater, der die Dorfmannschaft trainierte, ließ wiederum einen geistig Behinderten als Betreuer arbeiten, „der hat die Bälle gepflegt und Hütchen aufgestellt“, erinnert sich Schneider. Bis er sein Lebensthema fand, suchte er, wie alle jungen Menschen, nach einem Weg. Erst als Beamtenanwärter bei der Bahn, später, als er das Evangelische Internat besucht und das Abitur nachgeholt hatte, als Theologiestudent. Beides brach er ab. Schließlich schrieb er seine Doktorarbeit in Soziologie über die „Analytische Arbeitsbewertung im Angestelltenverhältnis“. Darin ging es auch um die Arbeitsvermittlung für Schwerbehinderte.

Verwaltung und Behinderte sitzen an einem Tisch

Seine wissenschaftliche Arbeit brachte ihm den Job in der Senatsverwaltung für Soziales ein, das war 1983. Seitdem, als der Anruf des Abteilungsleiters Soziales kam, hat sich Schneider mit Behindertenpolitik beschäftigt – und sie mitgeprägt. Das erste große Projekt hieß „Spandau für Behinderte“ und war von der EU gefördert. Damals entwickelte Schneider die für Berlin heute traditionelle „dialogische Arbeitsweise“. Verwaltung und Behinderte sitzen an einem Tisch, über die von ihm initiierte Arbeitsgemeinschaft Bauen und Verkehr nahm Schneider massiv Einfluss auf die Entwicklung, und seine Gruppe wurde für alle Senatsverwaltungen zum Vorbild und kopiert.

Womit wir wieder bei dem Bild an der Wand wären, diese wunderschöne Schwarz-Weiß-Aufnahme in Schneiders Büro. Und bei seinem Lieblingsgegner: den Berliner Verkehrs-Betrieben (BVG). Es war nämlich Schneider selbst, der damals einen Anbieter für die sogenannten Niederflurbusse recherchierte, Busse, die sich automatisch absenken, was ihm wüste Angriffe des damaligen Verkehrssenators einbrachte, weil er „Kompetenzgrenzen überschritten“ hatte.

Aber die BVG-Flotte wurde mit diesen Bussen ausgestattet. Ein Meilenstein. Wenn man heute mit Schneider über den Begriff der „inklusiven Stadt“ diskutieren will, wird er ein wenig ungehalten. Das liegt vor allem an seinem Hang zur Klarheit und zum Praktischen. „Inklusive Stadt“ hält er als Begriff für irreführend, weil er als „Etikett überstrapaziert“ sei: „Wir sind noch nicht so weit, es kann maximal als einer Zielprojektion dienen.“

Kritik am Begriff der Inklusion

Was Schneider ärgert, ist die durch den Begriff schwächer werdende Stellung der Behinderten. Der Begriff Inklusion werde überfrachtet, so dass es schon Forderungen nach einem „Inklusionsbeauftragten“ gebe. Diese Forderung stammt aber von anderen „Diversitygruppen“ – Migranten, Homosexuellen, Religiösen. Schneider sagt: „Wenn der Begriff Inklusion sich beschränkt auf Behinderte, bin ich der formelle Beauftragte. Sonst nicht.“ An dieser Stelle ist spürbar, wie sehr er eine Entwicklung fürchtet: Die Konkurrenz zwischen Minderheitengruppen. Er sagt, andere Gruppen seien in der Öffentlichkeit stärker. Beispielsweise habe die Antidiskriminierungsstelle nicht nur mehr Mitarbeiter, sondern auch viel mehr Mittel zur Verfügung. „Die Propagandaschlacht in der Öffentlichkeit haben die Behinderten verloren.“

Er sagt das, obwohl Berlin 2013 einen angesehenen Preis für die barrierefreieste Großstadt Europas gewonnen hat. Das sei zwar schön, doch während Berlin für Olympia stolz als „inklusive Stadt“ wirbt, sieht Schneider noch viel zu wenig Fortschritt. „Noch immer gibt es in der Stadt strukturelle Diskriminierung en masse, vor allem in öffentlichen Gebäuden.“ Es fehle eine „Willkommenskultur“. Viele Museen böten zwar Englisch oder Türkisch als weitere Sprache, aber für Gehörlose gebe es nichts. Fortschritt muss für Schneider konkret sein, deshalb schielt er nun auf seinen Aktenberg. Darüber will er eigentlich nicht sprechen, das Thema ist heikel. Es geht um die Bauordnung, die er verändern will, um damit zwei Entwicklungen zu begleiten: die wachsende Zahl an älteren Menschen – und somit auch die wachsende Zahl an Menschen mit Beeinträchtigungen.

2030 werden laut Senat 268 000 Menschen in Berlin leben, die älter als 80 Jahre sind

Bereits jetzt fehlen 41 000 barrierefreie Wohnungen. Mit kleinen Änderungen in der Bauordnung könnte man die Bauherren verpflichten, mehr barrierefreie Wohnungen zu bauen. Gebäude ab vier Stockwerken müssen schon heute einen Fahrstuhl haben und eine barrierefreie Wohnung im Erdgeschoss. Aber nicht auf den Etagen. Sollte sich Schneiders Wille durchsetzen, wäre das nicht nur neu, es wäre eine kleine Revolution.

Jürgen Schneider war von 1989 bis 1993 auch der Paralympics-Beauftragte der Stadt. Anders als andere hat er gute Erinnerungen an die Bewerbung. Denn sie war „eine Initialzündung“. Das Ziel der inklusiven Stadt wurde 1992 in den „Leitlinien zum Ausbau Berlins als behindertengerechte Stadt“ festgeschrieben – eine unmittelbare Folge der Bewerbung. Und so ist es kein Wunder, dass Schneider auch heute sagt: „Olympia wäre ein Katalysator, um die inklusive Stadt tatsächlich zu verwirklichen.“