Berlin : Behörde verteidigt Abschiebung

Die Innenverwaltung hat die Abschiebung der Kurdin Khadra O. als unumgänglich verteidigt. Die 54-Jährige, die seit 27 Jahren in Berlin lebte, war, wie berichtet, am Mittwoch in die Türkei ausgeflogen worden. Die Arabisch sprechende Kurdin war 1981 aus dem Libanon geflohen.

„Das Ende der Fahnenstange war erreicht“, sagte Staatssekretär Ulrich Freise gestern im Innenausschuss. Die siebenfache Mutter habe jahrelang die Behörden über ihre Identität getäuscht. Auch nachdem das Landeskriminalamt die wahre Identität ermittelt hatte, sei die Frau absolut unkooperativ gewesen. So habe die Härtefallkommission sich mit dem Fall befasst und einen Verbleib in Berlin unter Auflagen empfohlen. Diesen „absolut zumutbaren Auflagen“ sei die Frau nicht nachgekommen, sagte Freise.

Der Anwalt der Familie betonte gestern, man habe die Frau zwingen wollen, sich einen türkischen Pass zu besorgen. Sie habe sich allerdings um einen libanesischen Pass bemüht, dieses Verfahren sei aber noch nicht abgeschlossen. Er wolle nun versuchen, über eine einstweilige Anordnung die Behörden zu verpflichten, die Frau aus der Türkei wieder nach Deutschland einreisen zu lassen.

Die staatenlose Frau hatte nach Auskunft des Anwalts und der Angehörigen tagelang auf dem Flughafen Istanbul ausgeharrt, ohne zu wissen, wohin. Die Familie in Berlin stellte inzwischen den Kontakt zu einer anderen Familie in Istanbul her, dort ist die Frau jetzt untergekommen. Mehrere Angehörige wollen heute um 15 Uhr vor dem Roten Rathaus gegen die Abschiebung der Frau demonstrieren. Ha/C. v. L.

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