• "Behörden nicht hauptstadtfähig": Polizei-Gewerkschaft: Finanzknappheit sei Ursache von rüdem Umgangston und maroder Ausstattung

Berlin : "Behörden nicht hauptstadtfähig": Polizei-Gewerkschaft: Finanzknappheit sei Ursache von rüdem Umgangston und maroder Ausstattung

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Mangelnde Bürgerfreundlichkeit und schlechte Arbeitsbedingungen in den Dienststellen des Landeseinwohneramts hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bemängelt. GdP-Landeschef Eberhard Schönberg sagte, die Berliner Behörden seien nicht "hauptstadtfähig". Er reagierte mit seiner Kritik auf einen Bericht des Tagesspiegel über die Zustände und den rüden Umgangston in der Ausländerbehörde am Friedrich-Krause-Ufer in Tiergarten.

Das schlechte Image der öffentlichen Verwaltungen sei aber nicht den Beschäftigten anzulasten, die dort "einen schweren Dienst verrichten", sondern auf die schlechte finanzielle Ausstattung zurückzuführen, erklärte Schönberg. Er forderte Senat und Abgeordnetenhaus auf, die "erforderlichen Haushaltsmittel" zur Verfügung zu stellen. Nach seiner Auffassung wird sich die Situation durch die Verlagerung der Meldestellen in die Zuständigkeit der Bezirke noch verschlechtern.

"So wie für die Ausländerbehörde beschrieben, ist die Arbeitssituation in nahezu allen Dienststellen des Landeseinwohneramtes Berlin", sagte Schönberg. "Weder in der Kraftfahrzeugzulassungsstelle in der Jüterboger Straße noch in den meisten Meldestellen sind die Räumlichkeiten und die Raumausstattung geeignet, auch nur annähernd von Bürgerfreundlichkeit oder gar Hauptstadtfähigkeit sprechen zu können". Renovierungen lägen oft Jahrzehnte zurück, die technische Ausstattung entspreche schon lange nicht mehr dem Erforderlichen. Das Landeseinwohneramt (LEA) habe immer wieder auf die Missstände hingewiesen und Haushaltsmittel beantragt. Der Bedarf sei aber nicht anerkannt, die Mittel sogar verringert worden. Der Gewerkschaftschef sprach von einer "Doppelzüngigkeit" der politisch Verantwortlichen. Einerseits werde von den Beschäftigten mehr Service gefordert, andererseits die Rahmenbedingungen verschlechtert. Durch die Verlagerung der Meldestellen zu den Bezirken "mogelt sich der Senat aus seiner Zuständigkeit", sagte Schönberg. "Es ist völlig unerklärlich, wie die Meldestellen bei der bekannt desolaten Haushaltsmittelsituation der Bezirke dort besser ausgestattet werden können".

In unserer gestrigen Ausgabe hatten wir über die Erlebnisse eines jungen binationalen Paares in der Ausländerbehörde am Friedrich-Krause-Ufer berichtet. Dabei kam unter anderem der zum Teil barsche Umgangston von Mitarbeitern, der schlechte Zustand der Wartesäle und der Einrichtung zur Sprache.

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