Berlin : Bei den Diäten bleibt Berlin auf dem drittletzten Platz

AXEL BAHR

Erneute Nullrunde der Abgeordneten-Bezüge verschärft den Druck für ReformenVON AXEL BAHR BERLIN.Für die 206 Abgeordneten des Berliner Parlaments wird es auch in diesem Jahr keine Erhöhung ihrer Diäten geben.Damit werden die Bezüge der Volksvertreter zum dritten Mal innerhalb von fünf Jahren nicht angehoben.Grundlage der Entscheidung ist eine Empfehlung der sogenannten unabhängigen Diätenkommission.Es bleibt also vorerst bei einer monatlichen Entschädigung von 5100 Mark sowie einer steuerfreien Kostenpauschale von 1460 Mark.Die Grünen warnen unterdessen davor, auf eine Erhöhung aus "populistischen und wählerfreundlichen Interessen" zu verzichten.Kritik an den Empfehlungen der Kommission kommt auch aus der Spitze der SPD. Die Berliner Landesparlamentarier rangieren mit der Höhe ihrer Entschädigung damit weiterhin an drittletzter Stelle unter den 16 Bundesländern.Nur Hamburg und Bremen überweisen ihren Parlamentariern weniger.Hessen liegt mit Diäten in Höhe von 11 266 Mark an der Spitze, selbst die Brandenburger erhalten mit rund 6200 Mark weit mehr als die Berliner.Nach Meinung der Kommission, die sich unter anderen aus Vertretern des Statistischen Landesamtes, der Unternehmensverbände, des Steuerzahlerbundes und des Rechnungshofes zusammensetzt, passen die jährlichen Runden von Gehaltserhöhungen nicht mehr in die politische Landschaft.Auch verband die Kommission ihre Empfehlung mit der Forderung an das Parlament, sich von der nächsten Legislaturperiode an deutlich zu verkleinern und auch die Versorgungsregelungen zu modifizieren. Genau an diesen "wenn-dann-Formulierungen" der Kommission reibt sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Böger.Es sei nicht Aufgabe der Kommission, politische Forderungen zu erheben, sondern lediglich die Notwendigkeit einer Erhöhung von Entschädigung und Kostenpauschale festzustellen.Auch sei es nicht zu akzeptieren, daß statt der bestellten Persönlichkeiten der einzelnen Institutionen zumeist Stellvertreter in die Kommission entsandt werden.Dennoch geht er mit der Nullrunde konform, schließlich entspreche dies auch der Beschlußlage seiner Fraktion.Ab 1999 müsse jedoch über grundlegende Änderungen nachgedacht werden, um die Effektivität des Parlaments zu erhöhen."Der Teilzeitparlamentarier ist nicht das Modell der Zukunft", sagt Böger.Weniger Abgeordnete, dafür aber besser ausgestattet, müsse das Ziel sein.Beispielhaft sei das Hamburger "Pool-Konzept", nach dem sich mehrere Parlamentarier einen festen, von der Parlamentsverwaltung angestellten Mitarbeiter teilen. Jürgen Wachsmuth, Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, begrüßt zwar die Empfehlung, warnt aber dennoch vor Populismus.Die Abgeordneten müßten langfristig zumindest den Kaufkraftverlust ausgeglichen bekommen, zumal für viele (insbesondere bei der Opposition) die Diät die einzige Einkommensquelle sei.Finanzielle Änderungen stünden bei der viel zu üppigen Altersversorgung an.Diese sieht vor, daß bei siebenjähriger Parlamentszugehörigkeit 45 Prozent der Bezüge als Versorgungsleistungen im Rentenalter fällig werden. PDS-Fraktionschefin Carola Freundl will schon deswegen nicht gegen die Nullrunde sprechen, weil ihre Fraktion schließlich auch für einen Gehaltsverzicht ähnlicher Lohngruppen im öffentlichen Dienst argumentiert.Dennoch verweist sie auf die Forderung nach einem Vollzeitparlament.Ein Blick auf die Realitäten zeige, daß die Diät für viele in den großen Fraktionen lediglich ein "kleiner finanzieller Nachtisch, für andere aber die ganze Tagesration ist".

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