Berlin: Bei den Entwicklungsgebieten zwischen Oberhavel und Adlershof laufen die Kosten aus dem Ruder

In den Berliner Randgebieten sollen in den kommenden Jahren fast 30 000 neue Wohnungen entstehen. In der Wasserstadt Oberhavel und der Rummelsburger Bucht, auf dem Schlachthofgelände an der Eldenaer Straße, in Biesdorf-Süd und in Johannisthal/Adlershof sind bis 2010 fast 30 000 neue Wohnungen und 60 000 Arbeitsplätze geplant. Es werde "ein gewichtiges Stück Stadt" geschaffen, schrieb die Bauverwaltung des Senats an den parlamentarischen Hauptausschuss. Die fünf städtebaulichen Entwicklungsgebiete hätten für die Berliner Stadtentwicklung und Baupolitik einen hohen Stellenwert. Doch es gibt einen Haken an der Sache: Die finanziellen Risiken wachsen von Jahr zu Jahr.

Nach den neuesten Zahlen werden die Entwicklungsmaßnahmen mit einem Finanzdefizit von 1,18 Milliarden Mark abschließen; das sind 474 Millionen Mark mehr, als noch vor einem Jahr geschätzt wurde. Eine beträchtliche Summe, für die letztlich das Land Berlin aufkommen muss. Die wesentlichen Gründe für das Finanzloch: Die Bodenpreise in Berlin sinken seit 1994, die Treundhandgesellschaften nahmen durch Grundstücksverkäufe sehr viel weniger Geld ein als erwartet. Außerdem ging die Nachfrage nach Wohnungen und Gewerberäumen stark zurück. Die Bauverwaltung rechnet damit, dass der Wohnungsleerstand in der Region frühestens in zwei bis drei Jahren abgebaut sein wird. Die Büro- und Gewerbeflächen in den Entwicklungsgebieten könnten erst ab 2002 vermarktet werden.

Auch das schmälert die Einnahmen und führte zur zeitlichen Streckung der Bauvorhaben. In der Folge stieg die Verschuldung der Entwicklungsgesellschaften rapide an. Für die Kreditfinanzierung mussten 1999 rund 250 Millionen Mark mehr ausgegeben werden als noch 1998 erwartet. Allein in der Wasserstadt Oberhavel stiegen die Finanzierungskosten um 144,5 Millionen Mark. Die Bauverwaltung rechnet damit, "dass es im Laufe des Jahres zu Liquiditätsproblemen kommt", die erstmals durch kurzfristige Kassenkredite behoben werden sollen.

Inzwischen wurde der Landesrechnungshof eingeschaltet, der alle Entwicklungsgebiete prüfte, sich zwar nicht für den Abbruch der Entwicklungsprojekte aussprach, aber einschneidende Sparvorschläge vorlegte. Dazu gehören Stellenstreichungen, geringere Vergütungen für die Entwicklungsträger, realistischere Wirtschafts- und Finanzpläne, Verzicht auf den Neubau einiger Straßen, Schulen und Freizeitstätten, und eine schlichtere Bauweise. Fast 190 Millionen Mark wurden bereits durch Kürzungen bei der sozialen Infrastruktur gespart.

Die Bauverwaltung willigte jetzt auch ein, kleinere Teilgebiete in der Wasserstadt Oberhavel und in der Rummelsburger Bucht aus den Entwicklungsgebieten zu entlassen. Gleiches wird für Flächen der WISTA und angrenzende Gebiete südlich der Rudower Chaussee geprüft. In den Etatberatungen des Hauptausschusses verzichteten gestern alle vier Fraktionen darauf, über die Entwicklungsgebiete zu diskutieren. Eine Arbeitsgruppe, in der Regierung und Opposition, Senatsverwaltungen und der Rechnungshof vertreten sind, soll bis zur abschließenden Beratung des Haushalts 2000, also bis Anfang April, Vorschläge zur Kosteneindämmerung machen.

Sehr viel besser kalkulierbar ist die Entwicklung des "Parlaments- und Regierungsviertel", deren Gesamtkosten auf 1,135 Milliarden Mark "gedeckelt" sind. Der Bund zahlt davon 64 %, das Land Berlin 36 %. Bis Ende 1999 wurden allerdings erst 365 Millionen Mark ausgegeben, teilte die Stadtentwicklungsverwaltung jetzt mit. Verhandlungen über Grundstücksfragen, die lange strittig blieben, hätten den Baufortschritt "deutlich verlangsamt", sagte Bau-Staatssekretär Bielka. Bis 2004 soll das Regierungsviertel fertig sein. In diesem Jahr werden voraussichtlich 140 Millionen Mark verbaut.