Berlin : Bei den Straftaten schon längst ein Land

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Von Thorsten Metzner

Die Gefahr, Opfer von Straftaten zu werden, ist im Großraum Berlin-Brandenburg größer als in den meisten anderen Bundesländern: Wie Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD) und Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) gestern bei der Vorstellung des „gemeinsamen Kriminalitätslagebildes“ in Potsdam mitteilten, wurden in beiden Ländern im Jahr 2001 insgesamt 818 811 Straftaten registriert. Das waren 13 Prozent aller Delikte in Deutschland, obwohl nur 7 Prozent der Bevölkerung hier leben. In der bundesdeutschen Kriminalstatistik, wo Berlin und Brandenburg bislang getrennt geführt werden, läge ein gemeinsames Bundesland damit auf dem drittschlechtesten Platz: Nur in Bremen und Hamburg wäre die Kriminalitätsbelastung höher.

Allerdings gibt es ein bemerkenswertes Kriminalitätsgefälle innerhalb der Region: Wie in Stadtstaaten üblich, ist die Belastung in Berlin selbst mit 16 920 Straftaten (jeweils je 100 000 Einwohner) besonders groß, dicht folgt jedoch der Brandenburger Grenzstreifen zu Polen mit 14 951 Straftaten. Erst dann kommen das engere Berliner Umland mit 10 565 Straftaten und Brandenburgs ländliche Gegenden mit 9447.

Unabhängig davon zeige der Polizei-Alltag beider Länder längst, dass die „Kriminalität keine Ländergrenzen kennt“, betonte Körting. „Insofern haben die Kriminellen die Fusion bereits vorweggenommen.“ Nirgendwo sonst, so die Botschaft beider Politiker, zeige sich so klar die Notwendigkeit eines Zusammenschlusses beider Länder. Schönbohm und Körting verwiesen übereinstimmend auf die enge Kooperation beider Landespolizeien – im Gegensatz zu den Reibereien zwischen anderen Ressorts. So ist heute auch keine Rede mehr von der nach dem 11. September geäußerten Kritik aus Berlin, dass Brandenburg seine Wald- und Wiesenflugplätze ungenügend schütze. Es gibt aber auch keine Klage mehr von Brandenburg, dass sich Berlin um die Kosten für bei Berliner Großeinsätzen eingesetzte märkische Polizeibeamte drücken wolle.

Stattdessen priesen beide das jüngste Paradebeispiel der Zusammenarbeit: Die länderübergreifende gemeinsame Ermittlungsgruppe „Banjug“ zur Bekämpfung von jugoslawischer Bandenkriminalität, paritätisch besetzt mit jeweils sechs Kriminalisten. Man habe 43 Tatverdächtige zu 10 Komplexen ermittelt, 19 Haftbefehle seien erlassen worden. Seitdem seien die Einbrüche in Einfamilienhäuser in Berlin und dem Umland um 30 Prozent zurückgegangen, so Schönbohm. Unter Verweis auf laufende Ermittlungen lehnten Körting und Schönbohm Auskünfte ab, ob die Banden im Gegenzug Waffen aus Jugoslawien nach Deutschland schmuggelten. Körting und Schönbohm kündigten an, dass die Zusammenarbeit beider Polizeibehörden ausgeweitet werden soll – so durch einen abgestimmten Erwerb und Einsatz teurer Spezialtechnik. Auch würde Berlin laut Körting gern gelegentlich einen Brandenburger Polizeihubschrauber ausleihen – „gegen Bezahlung“. Der Berliner LKA-Chef Peter-Michael Haeberer wies die Politik beider Länder auf bisherige Grenzen der Zusammenarbeit hin: „Der Austausch von Daten gestaltet sich nicht einfach, weil es keine kompatiblen Systeme gibt“.

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