Berlin : Bei Streitwert bis 1500 Mark und Nachbarschaftsstreitigkeiten

Für geringfügige Streitfälle will der Berliner Senat eine außergerichtliche Streitschlichtung einführen. Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht vor, dass künftig in vermögensrechtlichen Streitigkeiten mit einem Wert bis zu 1500 Mark, bei Nachbarschaftsstreitigkeiten und Streitigkeiten über Verletzung der persönlichen Ehre eine Klageerhebung erst zulässig sein soll, wenn ein Schlichtungsverfahren durchgeführt wurde. Dies teilte der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) am Mittwoch auf eine parlamentarische Anfrage mit. Der Senat will den Gesetzentwurf nach Anhörung der betroffenen Kammern und Verbände im Abgeordnetenhaus einbringen.

Die Schlichtung soll in vermögensrechtlichen Auseinandersetzungen den als Gütestellen anerkannten Rechtsanwälten und in den übrigen Fällen den ehrenamtlich tätigen Schiedspersonen übertragen werden. Den Beteiligten stehe es jedoch frei, sich auf eine andere Gütestelle zu einigen, die nicht unbedingt staatlich anerkannt sein müsse.

Es sei nicht geplant, staatliche Institutionen mit Aufgaben der Streitschlichtung zu betrauen, betonte Diepgen, der im Senat auch für das Justizressort zuständig ist. Die bereits tätigen Schlichtungsstellen könnten ihre Arbeit unverändert fortsetzen.

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