Berlin : Beim Bauamt läuft es wie geschmiert

kf

Unbequeme Fragen mussten schon viele beantworten. Wie Feuerwehrchef Alfred Broemme, der 1998 einen Mercedes kostenlos auf Probe gefahren war und prompt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorteilsnahme am Hals hatte. Nachgefragt wurde auch bei Stadtentwicklungssenator Peter Strieder, als er bei einem Focus-Fest einen 900 Mark teuren elektronischen "Organizer" als Geschenk mitnahm und im Büroschrank ablegte. Ein Verfahren blieb Strieder damals erspart, denn laut Senatorengesetz findet ein "Disziplinarverfahren gegen Mitglieder des Senats nicht statt". Das Parlament hätte Strieder mit einem Misstrauensvotum abstrafen müssen.

Zur Anklage dürfte es gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Dieter Schütze kommen. Kürzlich ist die Immunität des Rechtsanwalts aufgehoben worden. Gegen Schütze und den früheren Baustadtrat von Hellersdorf wird bereits seit 1998 wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Die Baubranche gilt als korruptionsanfällig. Einige Beispiele: 1999 wurde ein Amtmann, der im Bauaufsichtsamt Tempelhof arbeitete, zu vier Jahren Haft verurteilt. Der Mann hatte 301 000 Mark Bestechungsgelder kassiert. 1998 erschütterte ein Korruptionsskandal das Köpenicker Rathaus. Mitarbeitern des Hochbauamts sollen Geld für öffentliche Bauaufträge entgegengenommen zu haben. 1999 stand ein Bauleiter der Wasserbetriebe vor Gericht, der sich mit Computern und Bargeld schmieren ließ.

Vor der Gier sind auch andere Branchen nicht gefeit: 2000 flog im Köpenicker Kulturamt ein Mitarbeiter auf, der sich von Künstlern pro Auftritt zwischen 100 und 500 Mark zahlen ließ. Mit Bewährungsstrafen kamen 2000 drei Dekra-Prüfer davon, die Führerscheine "verkauften". 1997 flog am Landgericht ein ehrenamtlicher Richter auf, der 100 000 Mark für einen günstigen Prozessausgang forderte.

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