Berlin : Beim BND-Umzug hat Mitte nichts zu melden

Die Ansiedlung des Geheimdienstes regelt ein Landesgesetz – zuständig ist allein der Stadtentwicklungssenator. Bezirksbürgermeister Zeller kann nur zusehen

Cay Dobberke,Sabine Beikler

Von Cay Dobberke

und Sabine Beikler

Dieses Gerangel um Kompetenzen hätten sich Peter Strieder und Joachim Zeller sparen können. Wer für die geplante BND-Zentrale in Mitte zuständig ist, fechten nicht der SPD-Stadtentwicklungssenator und Mittes CDU-Bezirksbürgermeister aus – das ist klar im Berliner Ausführungsgesetz zum Baugesetzbuch geregelt: Bebauungspläne für „Verfassungs- und Sicherheitsorgane des Bundes“ werden grundsätzlich von der Hauptverwaltung erstellt, steht in Paragraf 8.

Zeller hatte die Ansiedlung des Geheimdienstes auf dem Gelände des ehemaligen „Stadions der Weltjugend“ an der Chausseestraße kritisiert und die Sorge geäußert, es entstehe ein abgeschlossener „Hochsicherheitstrakt“. Dagegen stellte Senator Strieder gestern klar: „Es wird keine Mauer geben.“ Und auch keinen kilometerlangen Zaun, wie die BND-Sprecherin Christina Hornung ergänzte. Der Stadtentwicklungssenator hält es für machbar, die besonders schutzbedürftigen Bereiche einfach durch die Gebäudemauern und Tore zu sichern. Insgesamt könnten auf dem Areal zwischen Chaussee-, Invaliden-, Heide- und Sellerstraße acht bis zwölf Neubauten mit einer Nutzfläche von insgesamt 350000 Quadratmetern gebaut werden. Diese Planungen werden vom BND bislang nicht bestätigt. „Wir wollen uns ins Ortsbild einfügen, so gut es geht“, wird jedoch versichert. Wie berichtet, ist der Baubeginn für 2005 geplant und die Fertigstellung für das Jahr 2008.

Laut Strieder sind vor dieser Entscheidung viele andere mögliche Standorte geprüft. Dazu gehörten das ehemalige US-Headquarter an der Clayallee in Zehlendorf, der Alexanderplatz sowie der Flughafen Tempelhof, der Ende 2004 geschlossen werden soll. Die Altbauten des Tempelhofer Airports seien zwar groß genug, die Wege jedoch zu lang, so Strieder. Zur Geheimdienstarbeit gehöre intensive Kommunikation und die „Integration verschiedener Disziplinen“. Deshalb müssten „die Anlagen so gebaut werden, dass sie Zentren haben“. Und das soll auf dem Stadiongelände möglich werden.

Dort üben derzeit noch die vielen Berliner Hobby-Golfer und andere Freizeitsportler. Und eine Initiative wirbt seit längerem für ein Projekt zum „autofreien Wohnen“. Diese reagierte verärgert über die Pläne, die für sie überraschend kamen.

PDS-Landes- und Fraktionschef Stefan Liebich kritisierte am Mittwoch den Koalitionspartner: Die SPD habe den BND-Umzug ohne die PDS ausgehandelt. „Es hätte nicht geschadet, uns zu informieren.“ Die PDS würde gern noch andere Standorte prüfen. Wenn dies nicht realisierbar sei, müsse das neue Geheimdienstquartier möglichst stadtverträglich gestaltet werden, forderte Liebich. Auf keinen Fall dürfe der Neubau wie in Pullach bei München von NATO-Stacheldrahtzaun umgeben sein. Generell unterstützt der PDS-Politiker jedoch die Ansiedlung des BND, obwohl er sich nicht als Freund von Geheimdiensten sieht. Man könne nicht für den Umzug aller Bundesbehörden nach Berlin plädieren und dann sagen, der BND sei „aber leider die falsche Behörde“.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben