Berlin: Beim Gericht geht die Post nicht ab

Es ist für einen Kurierdienst eine eher ungewöhnliche Situation: Seit Wochen stapeln sich bei Robert Kundler kistenweise die Briefe. Die Schreiben kommen zumeist aus dem Amtsgericht Wedding, dem zentralen Mahngericht. Sie sind ordentlich adressiert – und gelten trotzdem als unzustellbar. Jedenfalls solange Kurier-Firmenchef Robert Kundler kein Geld bekommt.

Die Chancen dafür stehen tatsächlich eher schlecht. Denn das Amtsgericht Wedding hatte den Kurier-Auftrag ursprünglich an die Firma Direkt-Express vergeben. Diese hatte dann Kundler mit seinem Kurierdienst als Verstärkung engagiert. Doch noch bevor der Vertrag unterschrieben war, standen die Kisten in Kundlers Büro, aber Direkt-Express ließ nichts mehr von sich hören. „Seither versuche ich, die Kisten loszuwerden“,sagt Kundler. „Da sind doch wichtige Sachen drin, wer weiß, was da dranhängt. Aber im Amtsgericht Wedding stieß das nicht auf viel Interesse.“

Fragen werden im Amtsgericht Wedding nicht beantwortet, stattdessen wird an die Pressestelle des Kammergerichts verwiesen. Dort bestätigt Sprecher Ulrich Wimmer das Dilemma: „Die Firma Direkt-Express hatte eine Ausschreibung gewonnen, konnte aber den Auftrag nicht ausführen.“ Seit drei Wochen arbeite nun ein neuer Zusteller für das Gericht. Das Amtsgericht Wedding hat laut Wimmer aber alle Bescheide, für die es keinen Rücklauf gab, erneut ausfertigen lassen: „Das waren mehrere Tausend.“ Die Firma Direkt-Express habe dem Gericht am Donnerstag außerdem rund zehntausend Briefe zurückgebracht. Bei der Firma, die in Ulm sitzt, geht niemand ans Telefon, auch auf Mails reagiert die Firma nicht. Nur im Callcenter bestätigt ein Mitarbeiter, dass kürzlich für einen Teil der Holdinggesellschaft Insolvenz angemeldet worden sei.

Kundler hilft das nicht. Selbst wenn die Mahnbescheide zum Teil erneuert wurden, kann er die amtliche Post ja nicht einfach wegwerfen. Und viele der Briefe sind von anderen Absendern – Ergebnis einer komplizierten Umverteilungslogistik der deutschen Gerichtspost. 23 Kisten stehen in Kundlers Büro. Er zählt den Inhalt von einer durch: Mehr als 200 gelbe Briefe mit „förmlicher Zustellung“ enthält sie. Grob geschätzt liegen hier also 4000 Briefe. Sie sind an Berliner und Brandenburger, aber auch an Bürger in anderen Teilen Deutschlands adressiert. Absender ist zumeist das Mahngericht, aber auch Bußgeldstellen, Finanzämter, Arbeits- und sogar Familiengerichte.

Das Mahnverfahren dient dazu, eine Forderung ohne Klage und Urteil schnell einzutreiben. Bei den hier lagernden Sendungen geschieht das genaue Gegenteil: Seit vier Wochen staut sich bei Kundler die Post. „Bei der Direkt-Express habe ich bestimmt 100-mal ohne Erfolg angerufen, beim Gericht jetzt viermal“, sagt der 33-Jährige, der seinen Kurierdienst seit fünf Jahren hat.

Könnte er die Briefe nicht einfach zustellen? Oder die Kisten zurück zum Gericht transportieren? Der Unternehmer schüttelt den Kopf. „Das kostet Geld, und das Gericht will die Kosten nicht tragen. Mit der Direkt-Express ist kein Vertrag unterschrieben. Also müsste ich es auf eigene Kosten machen. Aber es kann nicht sein, dass ich es ausbaden muss, wenn der Staat sich einen unzuverlässigen Zusteller sucht.“ Abholen lassen will das Gericht die Post nicht. Angeblich habe man kein entsprechendes Auto.