Berlin: „Beim Schloss sind wir nicht bockig“

Führende Vertreter der rot-roten Berliner Koalition wollen im Gegensatz zum Bundestag keine barocke Schlossfassade. Der Regierende Klaus Wowereit sowie die Landesvorsitzenden von SPD und PDS, Peter Strieder und Stefan Liebich, erklärten das erneut, kaum war der Beschluss im Reichstag zur Rekonstruktion der Schlossfassade am Schlossplatz in Mitte gefallen. Doch es gibt auch innerhalb ihrer Parteien gewichtige Gegenstimmen – besonders in der SPD. Wortführer ist hier der SPD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Michael Müller. Nach der Entscheidung des Bundestages ruft er nun die Koalition dazu auf, sich aktiv an der Gestaltung des Schlossplatzes zu beteiligen. Die Berliner Politik dürfe sich nicht in die Schmollecke zurückziehen. Mit Michael Müller sprach Barbara Junge.

Herr Müller, die Parteivorsitzenden von SPD und PDS haben bereits erklärt: Kein Berliner Geld für das Schloss. „Wer sich ein Schloss wünscht, der soll es auch bezahlen“, hat der PDS-Vorsitzende Stefan Liebich gesagt. Stellt die rot-rote Koalition jetzt auf bockig und blockiert das Projekt?

Nein, weder wir noch die PDS sind bockig und wir wollen es bestimmt auch nicht sein. Eine Blockade braucht man von Berlin aus nicht zu befürchten. Es gab einfach unterschiedliche Erwartungen an die Entscheidung des Bundestages. Auch innerhalb der Sozialdemokraten gingen die Meinungen zwischen den Befürwortern eines Wettbewerbs und den Unterstützern der Schlossvariante auseinander. Jetzt wo die Entscheidung gefallen ist, müssen aber alle nach vorne blicken und die Chance ergreifen, die in dieser Entscheidung für Berlin liegt. Und es ist eine große Chance. Wir müssen alles dafür tun, dass der Beschluss zügig umgesetzt werden kann.

Was heißt alles tun? Wird der Berliner Senat sich nun doch an der Finanzierung des Schlosses beteiligen?

Nein, weder der Bund noch Berlin haben dafür die nötigen Mittel. Diese Absage bedeutet jedoch keine Ablehnung des Projektes. Ich persönlich freue mich ja über die Entscheidung. Und ich meine auch die Befürworter einer modernen Lösung sollten den erreichten Stand akzeptieren.

Welchen Beitrag könnte Berlin denn sonst leisten?

Die Entscheidung über die Bebauung ist ja nun gefallen. Jetzt geht es darum, sich über die Nutzung und die Finanzierung des neuen Gebäudes auseinander zu setzen. Das Land Berlin muss bei diesem Prozess eine aktive Rolle in der Kommission übernehmen. Wir wollen keine alten Debatten über die Bebauung aufwärmen, sondern sagen, welche Nutzung wir uns vorstellen. Es geht doch im Wesentlichen um Berliner Institutionen, die in dieses Ensemble einziehen sollen. An der Berliner Politik wird es sein, die handelnden Personen an den Tisch zu bringen, um ein gemeinsames Nutzungskonzept zu entwickeln.

Können Sie sich dennoch einen materiellen Beitrag vorstellen, jenseits der Bereitstellung von Geldern aus dem Berliner Landeshaushalt?

Nein, das kann ich mir nicht vorstellen. Wie der Bund werden wir aber unser Grundstück einbringen. Das ist ja schon ein materieller Beitrag.

Stehen Sie mit Ihrem Werben für die zügige Realisierung des Schlosses in der Koalition und der SPD nicht recht alleine? Immerhin haben sowohl der Regierungschef Klaus Wowereit als auch Ihr Parteivorsitzender Peter Strieder Vorbehalte gegen das Schloss und dürften etwas weniger Verve einbringen.

Also, zum einen stehe ich nicht allein. Mit dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse, um nur einen Gleichgesinnten zu nennen, befinde ich mich in der Berliner Sozialdemokratie doch in bester Gesellschaft als Schlossbefürworter. Ich kann nicht sagen, wofür sich eine Mehrheit ausgesprochen hätte, aber es sind beide Richtungen in unserem Landesverband vertreten. Außerdem denke ich nicht, dass Klaus Wowereit und Peter Strieder sich passiv verhalten werden. Dieser Platz hat so eine große Strahlkraft über Berlin hinaus. Allein das Investitionsvorhaben ist so enorm wichtig für diese Stadt, dass es sich die Berliner Politik gar nicht leisten kann, nicht mit voller Energie hinter der Entscheidung des Bundestages zu stehen. Wir müssen jetzt alles dafür tun, dass nicht wieder zehn Jahre nur diskutiert wird.

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