Berlin : Beim Senatstreffenverging allen der Appetit

Etat-Debatte bringt

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Von Brigitte Grunert

Im Roten Rathaus wackelte die Wand. „Sie ist aber nicht gebröckelt“, scherzte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit bemüht. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) bekam am Dienstag viel Unmut über die Giftliste mit drastischen Sparvorschlägen aus seinem Hause zu hören. Schon beim üblichen Frühstück der SPD-Senatoren vor der Senatssitzung verging allen der Appetit auf Kaffee und belegte Brötchen. Fünf Tage vor der Bundestagswahl liest man so etwas schließlich ungern in der Zeitung. Auch der Senat erörterte den Vorgang. „Unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes“, wie Wowereit abwiegelnd sagte. Immerhin sah er sich genötigt, selbst vor die Presse zu treten.

„Wir haben uns die Meinung gesagt“, umschrieb PDS-Senatorin Knake-Werner die Stimmung im Senat. Sarrazin habe selbst bedauert, dass die Giftliste das Licht der Öffentlichkeit erblickt hat. Auch SPD-Chef Peter Strieder sprach von „Missfallen“. Der Senat sei „not amused“. Auf der PDS-Seite wurde gemosert, dass Sarrazin die Giftliste zwar nicht als seine eigene apostrophiert, sich aber auch nicht von dem distanziert habe, was ihm Beamte aufgeschrieben haben.

Es ist Wahlkampf. Deshalb bemühte sich Wowereit, der Verunsicherung entgegenzuwirken. Es sei das Recht und die Pflicht jedes Finanzsenators, Möglichkeiten für strukturelle Einsparungen vorzuschlagen: „Wir sind ja nicht am Ende des Konsolidierungskurses.“ Die üblichen Giftlisten aus der Finanzverwaltung seien noch keine politischen Konzepte. Die Ideen bedürften der politischen Bewertung und Beschlüsse. Diesem Zweck dienten die von ihm eingeführten Senatsklausuren. Daher gebe es jetzt auch keinen Grund zur Aufregung. Zu einzelnen Punkten der Giftliste nehme der Senat nicht Stellung, „sie werden ohnehin so nicht umgesetzt“. Wowereit betonte, er stehe „voll hinter der Konsolidierungslinie des Finanzsenators, der einen „schweren Job“ habe. „Wir streiten über Details, und stehen dann alle zu den Senatsbeschlüssen.“ Von illoyalen Beamten der Finanzverwaltung war die Rede, die die Liste lanciert hätten. „Jemand wollte damit Politik machen, und ich glaube nicht, um der SPD zu helfen.“

Strieder äußerte sich dagegen erbost. Die Liste sei „fantasiearm“. Die „falsche Methodik“ führe nur wieder dazu, dass sich die Senatoren in ihre Schützengräben zurückziehen und sagen: „Bei mir passiert gar nichts.“

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