• Beim Streit ums Architektenhonorar für den Reichstagsumbau bleibt die Bundesbaukommission hart

Berlin : Beim Streit ums Architektenhonorar für den Reichstagsumbau bleibt die Bundesbaukommission hart

Robert Birnbaum

Die Baukommission des Bundestages lehnt es strikt ab, sich mit dem Streit um das Honorar des Reichstagsarchitekten Lord Foster zu beschäftigen. Die Kommission ist sich da mit ihrem Vorsitzenden Dietmar Kansy (CDU) völlig einig: "Politiker raus aus dem Tagesgeschäft!" Foster hatte sich in einem Brief an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) darüber beklagt, dass die privatwirtschaftlich organisierte Bundesbaugesellschaft Berlin (BBB) mehr als vier Millionen Mark Honorare und Kautionen zurückhält, weil BBB 45 Mängel in der Bauausführung noch nicht behoben sieht. Kansy nannte das Schreiben kontraproduktiv: "Es geht nicht, dass jetzt jeder glaubt, er müsse Bundestagsabgeordnete scharf machen." Hier gelte gleiches Recht für das Zwei-Mann-Unternehmen wie für "zwischenzeitlich zu Lorden erhobene Stararchitekten".

Befasst hat sich die Baukommission mit einer Mängelliste, die auf Eingaben von Abgeordneten beruht. Sie beschreibt keine Baumängel im juristischen Sinne, sondern Probleme, die sich erst nachträglich herausgestellt haben. Die eigentliche Bau-Mängelliste ist nach Kansys Angaben zu 99 Prozent abgearbeitet; nur mit der Elektronik gebe es Ärger, weil mehrfach abgenommene Systeme nicht funktionierten. Ein Ingenieur habe bekannt: "Manchmal verstehen wir unsere eigene Elektronik nicht."

Nach einer Begehung des Reichstags wird nun in Aussicht gestellt, dass Foster und die Verwaltung binnen vier Wochen Vorschläge zur Abhilfe vorlegen. Das ist in einigen Fällen nicht einfach, weil - was auch Kansy neu war - der Reichstag baurechtlich ein Hochhaus ist. Die Folge: verschärfte Anforderungen an den Brandschutz. Trotzdem sollen ins Plenarsaal-Foyer kleine Sitzgruppen kommen, damit die Abgeordneten nicht jedesmal ins Restaurant gehen müssen, wenn sie kurz etwas mit Kollegen bereden wollen. Auch sollen Monitore zur Übertragung der Debatten im Foyer installiert werden.

Abgestellt werden soll auch das Telefon-Problem. Die meisten Telefone im Reichstag sind ohne Kabine offen angebracht. Telefonate, sagt Kansy, würden "zur Pressekonferenz". Eine Lösung wird für die "Flimmer-Zimmer" gesucht. Viele Räume sind mit längsgestreiften Wandpaneelen ausgestattet, auf die man besonders in kleinen, hellen Räumen nicht lange gucken kann, ohne dass sie vor den Augen flimmern. Hier sollen nun neue Muster getestet werden.

Nicht gelöst aber wird ein anderes Problem: Der Wunsch vieler Abgeordneter, von ihren provisorischen Arbeitszimmern aus eine Abkürzung durch die Baustelle der Dorotheen-Blöcke zum Reichstag zu bekommen, um rasch zu Abstimmungen eilen zu können. Nicht nur, dass der Kostenvoranschlag für den Fußweg sich auf 735 000 Mark summierte, bewog die Kommission zum Nein. Auch das Ansinnen, die Parlamentarier müssten Bauhelme und Sicherheitsschuhe anlegen, fanden Kansy und Kollegen unzumutbar.

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