• Beim Thema DDR-Bewertung wird mancher Genosse schlucken - Kandidiert Pau für Bundesvorsitz?

Berlin : Beim Thema DDR-Bewertung wird mancher Genosse schlucken - Kandidiert Pau für Bundesvorsitz?

Gabriele Husner

Mit Spannung warten die PDS-Genossen aus Berlin auf die Rede ihrer Vorsitzenden Petra Pau beim Landesparteitag am heutigen Samstag: Wird die Politikerin mit dem frechen roten Haarschopf gegen Gabriele Zimmer um die Nachfolge von Parteichef Lothar Bisky kandidieren? Die Thüringer PDS-Fraktionsvorsitzende war am Montag vom Bundesvorstand der Partei einstimmig nominiert worden, und es ist in der PDS zwar erlaubt, aber nicht üblich, gegen ein solches Votum anzutreten. Es wird damit gerechnet, dass Pau dies inzwischen eingesehen hat und von einer Kandidatur absieht. Sie war von Lothar Bisky als Kandidatin ins Spiel gebracht worden, hatte sich aber nicht selbst beworben und wurde auf Grund interner Rangeleien auch nicht nominiert. Das Verfahren der Auswahl soll sie tief verärgert haben.

Diese Debatte dürfte die lokalen Probleme der 16 500 Berliner PDS-Genossen etwas in den Schatten stellen. Pau wird sich Kritik wegen des Umgangs mit der Kandidatur einer PDS-Genossin für den Landesvorstand im Dezember anhören müssen. Die Frau hatte auf Anraten zweier Vorstandsmitglieder vor der Wahl verschwiegen, dass sie hauptamtlich für die Stasi gearbeitet hatte. Zwar hat der Landesvorstand inzwischen diesen Vorgang verurteilt, und die Genossin ist zurückgetreten. Dennoch wird Pau in dieser Sache Führungsschwäche vorgeworfen.

Kontroversen sind bei mehreren Anträgen zu erwarten. Ein zentraler Punkt ist immer die Vergangenheitsbewältigung, die Bewertung der DDR aus heutiger Sicht. So heißt es im Leitantrag von Landesvorstand und Fraktionsvorsitzenden unter anderem: "Die DDR ist auch an strukturellen Defiziten des Staatssozialismus gescheitert, vor allem an ihrem Mangel an Demokratie." Solche Formulierungen werden beim eher dogmatischen Flügel nicht ohne Widerspruch hingenommen. In einem anderen Antrag zum Rechtsextremismus heißt es: "Mangelnde Demokratie in der DDR, verbunden mit der Erziehung zu Konformität und Werten wie Sicherheit und Disziplin, Ordnung und Unterordnung können für die Propagierung rechtsextremistischer Ordnungs- und Führerprinzipien aufgegriffen werden."

Pau gilt heute als Person, die widerstrebende Flügel zusammenführen kann. Auf Berliner PDS-Landesparteitagen muss der Vorstand häufig um die Durchsetzung seiner Reformvorstellungen kämpfen. Vor allem Wortführer der Kommunistischen Plattform und anderer dogmatischer Linker appellieren eindringlich an die Delegierten, die Vorstöße abzulehnen. In den vergangenen Jahren gelang es aber immer wieder - teilweise nach Eingreifen in letzter Minute durch Pau oder beispielsweise den Berliner PDS-Fraktionschef Harald Wolf - das Ruder herumzureißen und sich schließlich durchzusetzen.

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