Umwelt: Beirat für CO2-Speicherung: Kritiker sehen sich ungenügend vertreten

Eigentlich wollte Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) mit dem so genannten CCS-Beirat auch die Kritiker einer unterirdischen CO2-Speicherung in Ostbrandenburg mit ins Boot holen. Doch noch vor dem ersten Treffen des Gremiums am Mittwoch in Potsdam, hatte die Bürgerinitiative „CO2ntra Endlager“ aus Neutrebbin (Märkisch-Oderland) angekündigt, den Beirat boykottieren zu wollen. „Wir machen da nicht mit“, sagte der Sprecher der Bürgerinitiative, Ulf-Michael Stumpe, vor der konstituierenden Sitzung. Seine Absage wolle er dort persönlich erläutern.

Kritik äußerte Stumpe vor allem an der geplanten Besetzung des Beirates. Der überwiegende Teil seien Befürworter der CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage), Kritiker seien nur wenige geladen, auch Wissenschaftler und Vertreter der betroffenen Kommunen Ostbrandenburgs seien nicht ausreichend vertreten.

Vorgeschlagen hatte Christoffers die Gründung eines Beirates wegen der Proteste in den Regionen rund um Beeskow (Oder-Spree) und bei Neutrebbin. Wie berichtet, untersucht dort der Energiekonzern Vattenfalls mit Genehmigung des Landesbergamtes das Erdreich auf mögliche Speicherkapazitäten. Vattenfall möchte Kohlendioxid lagern, das in den Kraftwerken des Konzerns frei wird. „Eine grundsätzliche Entscheidung zu der Frage, ob gespeichert werden kann, gibt es erst, wenn die Ergebnisse der Erkundung vollständig zur Verfügung stehen“, sagte Christoffers. Aus Sicht der Landesregierung ist CCS unerlässlich, um die Klimaziele des Landes nicht zu gefährden.

Ministeriumsangaben zufolge besteht der Beirat aus 18 Mitgliedern, darunter zehn stimmberechtigten Vertretern aus den betroffenen Regionen, wie etwa aus Bürgerinitiativen und Kreisverwaltungen. Nicht stimmberechtigt seien unter anderem die Vertreter des Wirtschaftsministeriums, der Kirche, des Landesbergamtes und des Vattenfall-Konzerns.

Kritik an der Struktur des Beirates äußerte auch der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Steeven Bretz: Die Idee sei zu begrüßen, doch bei der Frage möglicher Teilnehmer sei die Opposition außen vor gelassen worden. Brandenburgs Grüne warnten, der Beirat dürfe kein „bloßer Akzeptanzbeschaffer werden“.