Berlin : Benimmkurs für Demokraten

Die SPD bereitet sich auf den Umgang mit rechtsextremen Bezirkspolitikern vor

Hannes Heine

Darf man einem rechtsextremen Bezirksverordneten die Hand geben? Was tun, wenn die Zuschauerbänke in den Bezirksversammlungen mit jungen NPD-Anhängern besetzt sind? Und wie sollen Bezirksverordnete abstimmen, wenn sich ein Antrag der NPD als vernünftig und ungefährlich herausstellt? Nicht alle Fragen konnten am Freitagabend in der SPD-Landeszentrale beantwortet werden. Doch die 30 versammelten Lokalpolitiker wollten sich auf die Auftritte rechtsextremer Bezirksverordneter vorbereiten, das kommunalpolitische August-Bebel-Institut hatte zu einer Informationsveranstaltung mit Experten und der stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Barbara Loth in die Müllerstraße eingeladen. Die meisten Teilnehmer wurden vor drei Wochen in jene fünf Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) gewählt, in denen auch Rechtsextreme Sitze errungen haben.

Immerhin elf Bezirksverordnete stellt die NPD: Jeweils drei in Hellersdorf- Marzahn, Lichtenberg und Treptow-Köpenick sowie zwei in Neukölln. In Pankow zogen die rechtsradikalen Republikaner in die BVV ein. Einig war man sich am Freitagabend darin, Anträgen der NPD auch dann nicht zuzustimmen, wenn sie sich als politisch richtig erweisen sollten. Wenn sinnvoll, wird derselbe Antrag eben noch mal von einer demokratischen Fraktion gestellt, hieß es. Da schon für die konstituierenden Sitzungen der BVV Ende Oktober mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen der NPD zu rechnen sei, wollen die versammelten Bezirksverordneten möglichst geschlossen auftreten. Es soll einen Konsens der demokratischen Parteien geben, aber keine geheimen Absprachen, sagte Ingo Siebert vom August-Bebel-Institut. Der demokratische Alltag dürfe jedoch nicht von der NPD bestimmt werden, warnte Siebert.

In den nächsten Jahren wolle man sich dann regelmäßig im Kampf gegen rechts zusammensetzen, sagte Helmut Lölhöffel vom Informationsdienst „Blick nach Rechts“. Dazu gehöre auch Argumentationstraining. So will die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) den Bezirksverordneten helfen, die Strategie der NPD offenzulegen. Sie müssen wissen, dass die Kritik der NPD an den Hartz-Gesetzen andere Zwecke verfolgt als die Hartz-Kritik demokratischer Parteien, sagte Esther Lehnert vom MBR.

Erst kürzlich stießen die Pläne von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Mittel gegen rechte Gewalt demnächst nur noch den Kommunen und nicht direkt freien Trägern zu geben, auf Kritik von Bezirksbürgermeistern. Mehrfach wurde der Sachverstand des MBR gelobt.

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