Berlin: Benneter musste Kritik einstecken Bei SPD-Veranstaltung zu Erfahrungen mit Hartz IV

SPDGeneralsekretär Klaus Uwe Benneter hatte gestern Abend keinen leichten Stand, die „größte sozialpolitische Reform“ zu verteidigen. So hatte er bei einer Veranstaltung der SPD in Zehlendorf die Hartz-IV-Arbeitsmarktreform der Bundesregierung bezeichnet. Dem widersprachen Besucher aus dem Publikum heftig: Die Hartz-Gesetzgebung gehe in Richtung „Sozialdarwinismus“, hieß es. Von einem „totalen Ausrutscher“ der Bundesregierung war die Rede und einem „hausgemachten Skandal“. Andere warfen ein, dass EinEuro-Jobs Arbeitsplätze vernichteten und zu einem „Sklavenmarkt“ führten.

Bei der Veranstaltung berichtete zudem die ehemalige Bundesfamilienministerin und frühere Berliner Arbeitssenatorin Christine Bergmann von ihrer Arbeit im Ombudsrat. Die Bundesregierung hat dieses Gremium zur Begleitung der Arbeitsmarktreform ins Leben gerufen. Bisher haben sich bundesweit rund 20 000 Menschen an den Ombudsrat gewandt, sagte Bergmann. Angesichts von 2,8 Millionen Bescheiden zum Arbeitslosengeld II sei die Zahl nicht übermäßig hoch. Die meisten Eingaben betreffen nach Bergmanns Angaben Fragen, was in den Bescheiden für eine Bedarfsgemeinschaft alles angerechnet werden kann.

Auch ältere Arbeitslose über 58 Jahre, die nicht mehr vermittelt werden, wenden sich verstärkt an den Ombudsrat, da sie durch das Arbeitslosengeld II oft erhebliche Einkommenseinbußen haben. „Wir werden außerdem oft gefragt, wo man einen Ein-Euro-Job bekommen kann und wann es mit der Vermittlung losgeht“, sagte Bergmann. „Die Menschen wollen endlich arbeiten.“ In dem Gremium sitzen außerdem der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf sowie der einstige Gewerkschaftsvorsitzende Hermann Rappe (IG Chemie). sik

Der Ombudsrat ist telefonisch über 0800-44 00 55 0 zu erreichen.

-